Beim Thema Weltkriegs-Entschädigungen bleibt die Bundesregierung hart. Die polnischen Forderungen nach 1,3 Billionen Euro hat sie nun auch förmlich zurückgewiesen. Doch so leicht will die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau nicht lockerlassen.
Zuvor hatte das polnische Außenministerium bekanntgegeben, dass die Bundesregierung in einer am 3. Januar eingegangenen diplomatischen Note den polnischen Forderungen wie erwartet förmlich eine Absage erteilt hatte. Das Ministerium in Warschau hatte am Dienstagabend mitgeteilt: «Nach Angaben der Bundesregierung ist die Frage der Reparationen und der Kriegsentschädigungen nach wie vor abgeschlossen, und die Bundesregierung beabsichtigt nicht, in Verhandlungen über diese Frage einzutreten.»
Polen fordert 1,3 Billionen Euro
Polens nationalkonservative PiS-Regierung thematisiert die Weltkriegs-Reparationen seit Jahren. Am 1. September hatte eine Kommission des polnischen Parlaments einen Bericht vorgestellt, der die Höhe der Weltkriegsschäden auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert. Am 3. Oktober hatte Warschau dazu eine diplomatische Note an die Bundesregierung geschickt, in der diese Summe gefordert wurde.
Die PiS-Regierung argumentiert, dass nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs westliche Länder wie Frankreich und die Niederlande besser behandelt worden seien als Polen. Im Potsdamer Abkommen von 1945 hatten sich die vier Siegermächte geeinigt, dass die Sowjetunion aus der sowjetischen Besatzungszone im Osten Deutschlands entschädigt wird und Polen einen Anteil zukommen lässt. Bis 1953 wurden nach Schätzungen etwa 3000 Betriebe demontiert und zusätzlich Güter aus laufender Produktion abtransportiert. Warschau verweist aber darauf, dass Polen seinen Anteil durch Kohlelieferungen an die Sowjetunion habe ausgleichen müssen.
Bundesregierung hält Reparationsfrage für abgeschlossen
Die Bundesregierung wiederum hält die Reparationsfrage für abgeschlossen und beruft sich auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit, an dem Polen allerdings nicht beteiligt war.
Nach der erneuten Absage aus Berlin betonten Vertreter der PiS-Regierung, man werde in der Sache nicht so leicht lockerlassen. Regierungssprecher Piotr Müller sagte mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung: «Vor den eigenen Verbrechen davonzulaufen, ist nicht der beste Weg in diplomatischen Beziehungen». Polen werde seinen Standpunkt sowohl auf europäischer Ebene als auch bei den Vereinten Nationen deutlich machen. Der Vize-Außenminister und Reparationsbeauftragte Arkadiusz Mularczyk sagte:« Wir erkennen die deutsche Position zu den Kriegsreparationen an Polen nicht an und lehnen sie in ihrer Gesamtheit ab.» Der Standpunkt Berlins sei ungerechtfertigt und falsch, eine schriftliche Antwort werde in Kürze verschickt.
Quelle: dpa