SPD fordert «Neustart» der bayerischen Wohnungspolitik

«Wir müssen in Bayern jetzt Gas geben und mehr bezahlbare Wohnungen bauen. Vor allem der Freistaat selbst muss viel mehr bauen», sagte SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn am Dienstag in München. Die großspurigen Ankündigungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hätten sich als «heiße Luft» erwiesen. An der desaströsen Bilanz der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim habe auch der Minister-Wechsel im Bauministerium nichts geändert, kritisierte der SPD-Politiker.

Über 4.500 Wohnungen »auf den Weg gebracht«

Von Brunn bezog sich dabei auf Zahlen aus dem Ministerium, über die die «Süddeutsche Zeitung» aktuell berichtet hatte. Demnach hat die BayernHeim aktuell 234 Wohnungen im Bestand, diese seien quasi fertig angekauft worden. 806 Einheiten seien im Bau, 3490 in Planung oder Entwicklung. Insgesamt seien damit 4530 Wohnungen «auf den Weg gebracht». Söder hatte zum Beginn seiner Regierungszeit insgesamt 10 000 neue staatliche Wohnungen bis zum Jahr 2025 versprochen.

«Die BayernHeim hat derzeit gerade einmal etwas über 230 aufgekaufte Wohnungen vorzuweisen – so wie auch schon vor einem Jahr. Im vergangenen Jahr wurde offenbar keine einzige Wohnung von der BayernHeim fertiggebaut», kritisierte von Brunn. Die SPD fordere nun als ersten Schritt mehr Geld für den Wohnungsbau in den Städten und Gemeinden. «Zudem muss der Freistaat sämtliche bebaubare Flächen für den öffentlichen Wohnungsbau aktivieren. Sie sollten für den Bau bezahlbarer Wohnungen in Erbpacht an die Kommunen vergeben werden.»

Ruf nach unabhängiger Expertenkommision

Von Brunn forderte zudem eine unabhängige Expertenkommission, die die Probleme im staatlichen Wohnungsbau analysieren und Vorschläge machen solle. «Wir brauchen eine unabhängige Bewertung der Wohnungsbaupolitik und der BayernHeim», sagte er. Zudem müssten die staatlichen Immobiliengesellschaften stärker zusammenarbeiten. Das gelte auch für den Wohnungsbereich der bayerischen Studentenwerke.

Quelle: dpa