Berlins AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker hat sich für schnellere Abschiebungen von Straftätern ausgesprochen - auch in Länder wie Syrien und Afghanistan.
«Migranten, die ihr Gastrecht mit Gewalttaten missbrauchen, sollten ausgewiesen werden», sagte Brinker der «Berliner Morgenpost» (Freitag). Damit spreche sie auch vielen Menschen mit Migrationshintergrund aus dem Herzen. Die Bundesregierung habe Afghanistan zu einem Land mit «guter Bleibeperspektive» erklärt, sagte Brinker. «Und auf der Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge heißt es, dies treffe auch für Syrien zu. Warum sollten wir Gewalttäter also nicht dorthin abschieben?»
Zu den AfD-Wahlplakaten in Berlin mit dem pauschalen Slogan «Abschieben statt Abschleppen» sagte Brinker: «Wahlplakate sind sehr pointiert, sie sind nicht der Ort für politische Aufsätze. Für uns ist klar: Kriminelle Migranten müssen ausgewiesen werden, da müssen wir klare Kante zeigen.»
Brinker will Problemen auf den Grund gehen
Mit Blick auf die Silvester-Krawalle mit zahlreichen Angriffen auf Polizei und Feuerwehr sagte Brinker, es sei notwendig, den Problemen auf den Grund zu gehen. «Die Lage ist vielschichtig und nicht nur ein Jugendproblem, wie Frau Giffey behauptet.»
Es gebe eine beängstigende Gewaltbereitschaft und Zerstörungswut einer Minderheit von jungen Männern, die offensichtlich mit einer pluralistischen und freien Gesellschaft nicht zurechtkämen und so zu einer Gefahr für uns alle würden. «Und damit meine ich ausdrücklich auch die vielen in Berlin integrierten Migranten.» Es sei wichtig zu erforschen, welche Wurzeln Gewalt habe.
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2021 war die AfD auf 8,0 Prozent gekommen nach 14,2 Prozent 2016, sie stellt die fünftstärkste Fraktion im Parlament.
Quelle: dpa
