Volksentscheid "Berlin 2030 Klimaneutral"

Berlin

Berliner Klima-Volksentscheid: Kritiker zweifeln an Umsetzbarkeit

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In Berlin hat am Sonntagmorgen ein Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele begonnen.  

Ein Bündnis "Klimaneustart" will erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte können darüber abstimmen.

Die Wahllokale haben bis 18.00 Uhr geöffnet. Anschließend wird ausgezählt. Um die schärferen Klimaziele zu beschließen, muss eine Mehrheit der Wähler dafür stimmen, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten. Nötig sind also rund 608.000 Ja-Stimmen.

Klimaneutralität bedeutet, dass keine Treibhausgase emittiert werden, die über jene hinausgehen, die zum Beispiel durch die Natur aufgenommen werden. Dafür müssten die klimaschädlichen Emissionen etwa von Verbrennerautos, Flugzeugen, Heizungen, Kraftwerken oder Industriebetrieben um etwa 95 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Ob das in Berlin schon bis 2030 gelingen kann, ist umstritten. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden, die EU bis 2050.

Ein wichtiges Thema bei dem Volksentscheid ist die Verpflichtung Berlins, die Kohlendioxid-Emissionen zu senken. Das Bündnis "Klimaneustart" fordert, dass Berlin bis 2030 klimaneutral wird und setzt sich für eine Änderung des Energiewendegesetzes ein. Die Berliner SPD hingegen betont, dass das Gesetz bereits ein ambitioniertes Ziel von Klimaneutralität bis 2045 vorsieht und dass es wichtiger sei, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen.

Insgesamt geht es bei dem Volksentscheid um eine Reihe von Klima-Forderungen, wie zum Beispiel die Verpflichtung von Vermietern zur Installation von Solaranlagen, die Schaffung von Fahrradstraßen und die Reduzierung von CO2-Emissionen im Verkehrssektor. 

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