Nach den Silvester-Krawallen in Berlin fordert die CSU notfalls finanzielle Konsequenzen für die Hauptstadtregierung.
Wenn das Land Berlin weiterhin politisch nicht willens und nicht bereit sei, Recht und Gesetz in der Hauptstadt durchzusetzen, dann müsse es finanzielle Sanktionen geben können, sagte der Chef der Bundestags-CSU, Alexander Dobrindt, am Freitag zu Beginn der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Der Länderfinanzausgleich wäre dafür der mögliche Hebel, betonte er.
Man kenne das eigentlich aus der Europäischen Union, sagte Dobrindt. «In Europa wissen wir, dass die Rechtsstaatlichkeit in allen Ländern umgesetzt werden muss. Wenn das nicht in dem Maße stattfindet, wie die Gemeinschaft das erfordert, dann kann das finanzielle Sanktionen haben.» Der CSU-Politiker fügte hinzu: «Und was in Europa funktioniert, kann natürlich in Deutschland auch funktionieren.»
Keine Integrationsdebatte, sondern Rechtsstaatsdebatte
Es brauche an der Stelle keine Integrationsdebatte, sondern eine Rechtsstaatsdebatte, forderte Dobrindt. «Berlin muss in der Lage sein, das Recht und Gesetz auf seinen Straßen mit umzusetzen.» Dieser Verantwortung komme der Senat in Berlin seit längerem nicht nach. Stattdessen werde nun versucht, «Stellvertreterdebatten über Sozialarbeit oder über Böllerverbot zu initiieren», sagte Dobrindt. Es gehe jetzt aber um Strafen und die Umsetzung von Strafen. Es brauche «maximale Strafen» für die «unglaublichen Gewalttäter».
In der Silvesternacht waren in mehreren deutschen Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in Berlin.
CSU-Chef Markus Söder sagte, es gebe zig Beispiele, «wo der Staat Berlin nicht funktioniert». Das könne in Zukunft nicht so bleiben.
Söder übt scharfe Kritik
Söder kritisierte, in Berlin würde «Chaoten» geradezu ermuntert, wenn sich Staat und Polizei zurückzögen beziehungsweise zurückziehen müssten. Der Polizei in der Hauptstadt fehle es an politischer Rückendeckung durch den Senat, an Bezahlung und Ausrüstung.
«Der Senat in Berlin schafft es ja nicht einmal, Wahlen zu organisieren: Wie soll er dann ernsthaft die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger organisieren», fragte Söder erneut. Es brauche jetzt keine «endlosen Gesellschaftsforen». «Sondern schlichtweg: Die Polizei braucht mehr Rückendeckung in jeder Beziehung in Berlin.»
In Berlin muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden, nachdem das Landesverfassungsgericht die Wahl 2021 wegen vieler Pannen und «schwerer systemischer Mängel» für ungültig erklärt hatte.
Quelle: dpa
