Auf die Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar werden internationale Wahlbeobachter ein Auge haben.
Berlin. Landeswahlleiter Stephan Bröchler teilte am Dienstag mit, der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats habe bereits zugesagt, Beobachter zu entsenden. Innensenatorin Iris Spranger habe zudem Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eingeladen. Von der OSZE stehe eine Antwort aber noch aus.
Das ist Berlin. https://t.co/qBRHXQNSUl
— Sven Weizenegger (@svenweizenegger) December 20, 2022
Die Wahl vom September 2021 muss nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs wegen zahlreicher Pannen wiederholt werden. Bröchler sagte, Berlin habe Vertrauen eingebüßt, könne nun aber zeigen, «dass wir aus Fehlern gelernt haben und Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen werden».
Quelle: dpa
