Nach der Wahl des CDU-Politikers Kai Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin macht die AfD keine konkreten Angaben, wie viele ihrer Abgeordneten für ihn gestimmt haben wollen.
Berlin. CDU-Landeschef Kai Wegner war erst im dritten Wahlgang mit 86 Stimmen gewählt worden. So viele Abgeordnete haben CDU und SPD zusammen im Landesparlament. Die AfD-Fraktion, die 17 Abgeordnete hat, hatte laut einer Pressemitteilung den Beschluss gefasst, Wegner zur erforderlichen Mehrheit zu verhelfen. "Gehen Sie mal von der Hälfte aus", sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. In der fraktionsinternen Beratung vor dem dritten Wahlgang hätten einige AfD-Abgeordnete klargemacht, dass sie Wegner nicht wählen wollten.
Die konkrete Zahl der Ja- und Nein-Stimmen aus Reihen der AfD sei aber unklar, sagte Brinker mit Verweis auf den geheimen Verlauf der Wahl. In einer Pressemitteilung hatte die Fraktion zuvor mitgeteilt: "Die AfD-Fraktion hat vor dem dritten Wahlgang beschlossen, Kai Wegner zur erforderlichen Mehrheit zu verhelfen." Die AfD ist mit 17 Parlamentariern im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten.
SPD kritisiert AfD
Saleh kritisierte das Verhalten der AfD: "Sie macht, was sie immer macht. Sie spaltet, sie arbeitet mit den Instrumenten der Desinformation und auch der Lüge und ein Stück weit der Heimtücke", so der SPD-Politiker. Das sei eine Strategie. "Wir nehmen keine Stimmen von Rechtspopulisten und Nazis. Wir brauchen keine Stimmen von Rechtspopulisten und Nazis - und es gab keine Stimmen von Rechtspopulisten und Nazis."
Saleh sagte, es habe in der SPD-Fraktion eine Probeabstimmung gegeben. Zwei Genossen hätten gesagt, Probleme mit der Wahl Wegners zu haben. "Wir haben dann intensive Beratungen gehabt, und auch die CDU hat innerhalb der Fraktion intensiv diskutiert", sagte Saleh.
"Ich gehe fest davon aus, dass auch die CDU ihre Leute nochmal bearbeitet hat und nochmal die Diskussion geführt hat", so der SPD-Landeschef. "Und ich gehe fest davon aus, dass am Ende auch die CDU in ihren Reihen für Klarheit sorgen konnte."
Wegner: AfD will chaotisieren
Wegner sagte im RBB: "Das hätte ich mir natürlich anders gewünscht. Das hätten wir uns von der Koalition von CDU und SPD anders gewünscht." Aber der dritte Wahlgang sei verfassungsgemäß geregelt: "Der ist regulär." Daher freue er sich. Er habe eine Koalitionsmehrheit mit 86 Stimmen.
Mit Blick auf die AfD sagte Wegner: "Ich glaube, dass die AfD hier chaotisieren will." Er könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, "dass die AfD einen Regierenden Bürgermeister wählt, der die größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland nach Berlin holt." Wegner dürfte sich dabei auf die neue Justizsenatorin Felor Badenberg beziehen, die zuvor im Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitete.
Wegner wurde im dritten Wahlgang zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt. Er erhielt in der geheimen Abstimmung 86 Ja-Stimmen, genau so viele, wie die Koalitionspartner CDU und SPD Abgeordnete haben. In den ersten beiden Wahlgängen hatte der 50-Jährige deutlich weniger Stimmen bekommen, zunächst 71, dann 79.
