Ringen um Regierungsbildung in Berlin - Statement SPD

Berlin

Ende von Rot-Grün in Berlin: Jetzt fliegen die Fetzen !

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Das kann ja heiter werden: 2 Monate müssen Rot und Grün in Berlin noch zusammen regieren, bevor die SPD ihre neue Koalition mit der CDU startet.  

Doch jetzt fliegen die Fetzen - in der Berliner Regierung ist ein Rosenkrieg entbrannt.
Die SPD wirft den Grünen in einem Grundsatzpapier vor, den Koalitionsvertrag torpediert zu haben - und alle wichtigen Fragen für Berlin, vom U-Bahn-Bau bis zum 9-Euro-Ticket, blockiert zu haben.
Die Grünen antworten mit wüsten Beschimpfungen: Die SPD werfe mit "Dreck" und "lüge".
Die Linke hat der SPD überhaupt jede Zusammenarbeit und sogar alle Gespräche aufgekündigt und beschimpft Giffey als "Steigbügelhalterin für die rassistische CDU".
Damit dürfte die Giffey-Regierung in Berlin ab sofort gelähmt sein - nichts geht mehr.
SPD und CDU starten ihre Regierungsgespräche in der kommenden Woche - werden aber frühestens Ende April ihre neue rot-schwarze Koalition für Berlin starten können.

  
Welche Politik planen CDU und SPD in Berlin?


CDU und SPD starten in wenigen Tagen Koalitionsverhandlungen. Am Ende soll ein Vertrag stehen, in dem die gemeinsamen politischen Vorhaben aufgelistet sind. Schon jetzt sind Eckpunkte bekannt.
Berlin (dpa/bb) - Noch haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin nicht begonnen. Was beide Partner zusammen vorhaben, ist jedoch zumindest in groben Zügen schon zu erkennen. In sogenannten Sondierungspapieren der Parteien steht, was sie in den vergangenen Wochen vorbesprochen haben.


MIETEN UND WOHNUNGSBAU
CDU:
Mieterschutz konsequenter durchsetzen - Mietenkataster für mehr Transparenz bei Mietenentwicklung - Hemmnisse für Neubau abbauen - Erhöhung des kommunalen Wohnungs- und Bodenbestands durch Ankäufe - keine «willkürliche Enteignung großer Wohnungsunternehmen»
SPD:
Neubauziel von bis zu 20 000 Wohnungen pro Jahr bleibt - Eintreten für mehr Mieterschutz und Mietenregulierung auf Landes- und Bundesebene - keine Privatisierung landeseigener Liegenschaften - Ankauf von Wohnungsbeständen und Entwicklung eines «Vergesellschaftungsrahmengesetzes», um Volksentscheid «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» Rechnung zu tragen


VERKEHR UND MOBILITÄT
CDU:
Mobilitätsangebote für verschiedene Bedürfnisse - unbefristetes 29-Euro-Ticket - U-Bahn-Ausbau vorantreiben - mehr Radwege und sicherere Kreuzungen - kein flächendeckendes Tempo 30 für Autos - Mobilitätskonzept für historische Mitte/Friedrichstraße gemeinsam mit Anrainern entwickeln - «unumkehrbare» Planungsentscheidungen für Straßenprojekt Tangentialverbindung Ost (TVO)
SPD:
Umsetzung Verkehrswende hat Priorität - mehr Ausgleich zwischen unterschiedlichen Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer - ÖPNV-Ausbau mit S- und U-Bahn-Linien sowie Tram - Fortführung 29-Euro-Ticket - moderne Stadtraumgestaltung in der Friedrichstraße, die einer modernen europäischen Metropole gerecht wird, gemeinsam mit Anwohnenden und Gewerbetreibenden

KLIMASCHUTZ
CDU:
Klimaneutralität möglichst früher als 2045 - Förderung alternativer Energien wie Geothermie und Wasserstoff - mehr Einfluss auf Fernwärme- und Gasnetz mit privaten Partnern
SPD:
Berlin soll früher als 2045 klimaneutral werden - Verstärkung von Programmen zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Energieeffizienz - Sondervermögen für zusätzliche Maßnahmen für klimaneutrale Stadt - Erwerb der Fernwärme von Vattenfall und von Anteilen an der Gasag

INNERE SICHERHEIT
CDU:
mehr Wertschätzung und bessere Ausstattung für Polizei - mehr Bodycams - Modellprojekt zur Videoüberwachung an Fahrradstellplätzen - Sanierung maroder Polizei- und Feuerwachen - mehr Präsenz des allgemeinen Ordnungsdienstes auf den Straßen - bessere Müllbeseitigung im öffentlichen Raum und mehr Kontrollen
SPD:
«unmissverständliche» Unterstützung von Polizei und Rettungskräften - mehr Personal, bessere Ausstattung, Modernisierung der Dienststellen - mehr Personal für Sicherheit und Sauberkeit in Bezirken - Ergebnisse des Gipfels gegen Jugendgewalt werden umgesetzt

VERWALTUNG
CDU:
«unumkehrbare Weichen» stellen für grundlegende Reform und Modernisierung der Verwaltung
SPD:
Verwaltungsreform «ohne Verzögerungen und mit klarem Zielbild» - klarere Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken inklusive Verfassungsänderung

BILDUNG
CDU:
Vorschuljahr in Kitas einführen - auslaufendes Bundesprogramm Sprach-Kitas mit Hilfe eines Landesprogramms fortführen - mehr Lehrer ausbilden - Schulbauoffensive vorantreiben - Bekenntnis zur «Vielfalt der Schulformen einschließlich starker Gymnasien»
SPD:
deutlich mehr Lehrkräfte ausbilden - Schulbauoffensive vorantreiben - Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule bleibt

WIRTSCHAFT UND ARBEIT
CDU:
Wirtschaft entlasten durch Entbürokratisierung und Änderung des Vergaberechts - Wirtschaft soll sich in Zeiten von Inflation und Fachkräftemangel «frei entfalten» können - mehr junge Menschen in Ausbildung bringen - Meisterfortbildung möglichst gebührenfrei machen
SPD:
«Neustart-Programm» fortsetzen - Landesmindestlohn und Vergabemindestlohn bleiben erhalten und werden dynamisch erhöht - Tochterfirmen von Charité und Vivantes sollen perspektivisch wieder in die landeseigenen Mutterkonzerne eingegliedert werden - dort soll Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit» gelten. 

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