Spahn kritisiert Energie-Härtefallhilfen für Unternehmen
01.02.2023Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie bei den Härtefallhilfen für Unternehmen nur bestimmte Energieträger berücksichtigt. Jetzt schauen alle Unternehmen, die Öl und Pellets nutzen, in die Röhre, sagte Spahn bei RTL/ntv.
Hintergrund ist ein Beschluss des Haushaltsausschusses, nach dem die finanzielle Unterstützung des Bundes zu Energiekosten-Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen keine Hilfen für Heizöl und Pellets umfasst. Die Härtefallregelungen seien auf die Entlastung von Strom und leitungsgebundenen Energieträgern (Gas, Wärme) zu begrenzen und nicht auf leitungsungebundene Energieträger wie Heizöl und Pellets auszuweiten. Ziel der Härtefallhilfen ist es, dass kleinere und mittlere Unternehmen zusätzliche finanzielle Hilfen erhalten, wenn sie die Energiekrise besonders hart trifft.
Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) und Handwerkspräsident Jörg Dittrich hatten die Ausnahme am Dienstag ebenfalls kritisiert.
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