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CDU attackiert Ampel-Vorschläge zur Wahlreform

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Die CDU-Spitze hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit ihren überarbeiteten Plänen für eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages bewusst der Union schaden zu wollen. 

Berlin (dpa) -  Nach den jetzigen Reformplänen werde die Union überproportional Mandate verlieren, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Er sprach von einem «Wahlrecht deutlich zulasten der Wahlkreisgewinner». Da die CDU in der Vergangenheit die meisten Wahlkreise gewonnen habe, sei es eine Reform, «die bewusst zulasten der Union gemacht wird».

Nach dem Ende der Woche erwarteten Bundestagsbeschluss werde man sich die genauen Änderungen am Wahlgesetz anschauen, sagte Czaja. Danach werde die Unionsfraktion über ein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe entscheiden. Auch die CDU wolle, dass der Bundestag verkleinert werde, man sei weiterhin kompromissbereit. Es sei aber ein einmaliger Vorgang, dass die Wahlkreisstimme «keinen dauerhaften Wert mehr haben soll, sondern zugeteilt werden soll». Wer einen Wahlkreis gewinne, müsse auch Mitglied im Bundestag sein können. Alles andere widerspreche demokratischen Prinzipien. Deswegen könne die Union einer solchen Reform nicht zustimmen.

Czaja hielt der SPD vor, mit Rücksicht auf zwei prominente Abgeordnete einen Vorschlag zur Verkleinerung der Wahlkreise zurückgenommen zu haben. Dies betreffe Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und SPD-Chef Lars Klingbeil. «Beide wären von dieser Reform betroffen gewesen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt», sagte Czaja.

Am Sonntag war bekanntgeworden, dass sich die Ampel-Fraktionen abschließend auf eine Wahlrechtsreform verständigt haben, die bis Ende der Woche vom Bundestag beschlossen werden soll. Sie sieht eine Verkleinerung des Bundestags von 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete nach der nächsten Wahl 2025 vor. Damit schrumpft das Parlament nicht ganz so stark wie ursprünglich von der Ampel geplant.

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