In Grevesmühlen (Nordwestmecklenburg) haben am Donnerstag erneut Hunderte Menschen gegen den bereits laufenden Bau einer Container-Unterkunft für 400 Flüchtlinge in dem 500-Einwohner-Dorf Upahl demonstriert.
Sie protestierten vor einem Gebäude der Kreisverwaltung, in dem Landrat Tino Schomann (CDU), der Kreis-Ausschuss und Bürgermeister von Städten im Landkreis über die Unterbringung Geflüchteter berieten. Eine halbe Stunde nach Beginn der Demonstration sprach die Polizei von 550 Teilnehmern. Die Versammlung verlaufe bislang friedlich, so eine Polizeisprecherin.
Die Unterbringung Geflüchteter stellt auch den Landkreis Vorpommern-Greifswald vor Herausforderungen. Dabei erwägt der Landkreis den Neubau einer größeren Unterkunft ähnlich einer Containeranlage. Das sagte eine Landkreissprecherin, auch die «Ostsee-Zeitung» hatte darüber berichtet. Es handele sich aber nicht um Container im klassischen Sinne, vielmehr erinnere die Konstruktion an ein Haus. Zudem soll in Greifswald ein stillgelegtes Hotel für 136 Flüchtlinge ertüchtigt werden.
Druck auf Landesregierung wächst
Bei dem Thema wächst der Druck auf die Landesregierung in Schwerin. Oppositionspolitiker im Landtag forderten am Donnerstag die rot-rote Regierung auf, mehr Verantwortung zu übernehmen und die Kommunen zu entlasten. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, schloss sich der Forderung des Städte- und Gemeindetages MV an, dass das Land seine Erstaufnahme-Kapazitäten von jetzt 1700 auf 4700 Plätze wie im Jahr 2015 wieder hochfahren soll.
«Es stellt sich die Frage, wieso Innenminister Pegel und Ministerpräsidentin Schwesig in der Sache nicht schon längst tätig geworden sind», so Reinhardt weiter. «Es kann nicht so sein, dass das Land die steigenden Flüchtlingszahlen einfach nur an die Landkreise weitermeldet und nur in geringem Umfang eigene Plätze vorhält.» Land und Kommunen bildeten eine Schicksalsgemeinschaft.
„Das Land darf sich nicht aus der Verantwortung nehmen"
Die Staatskanzlei äußerte sich am Donnerstag auf Anfrage nicht. Das Innenministerium hatte am Vortag erklärt, man habe bereits 270 zusätzliche Erstaufnahme-Plätze beim Land geschaffen.
Die FDP-Fraktion hat ein Expertengespräch im Innenausschuss des Landtags beantragt. «Es ist höchste Zeit, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und zu beraten, wie die Aufgaben gemeinsam zu bewältigen sind», betonte der Fraktionsvorsitzende René Domke. «Das Land darf sich nicht aus der Verantwortung nehmen.» Sofern Asylsuchende das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, müsse die Möglichkeit in den Kommunen gegeben sein, sie direkt dezentral in Wohnungen unterzubringen. «Eine echte Integration und die Akzeptanz der Anwohner können nur gelingen, wenn wir Menschen, die zu uns kommen, nicht nur verwahren und auf platte Wiesen verbannen.»
Der Städte- und Gemeindetag MV hatte die massive Ausweitung der Erstaufnahmeplätze des Landes gefordert, um den Kommunen Zeit zu geben, die dezentrale Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vorzubereiten. Aus Kommunen kommen immer wieder Signale, dass sie infolge des starken Zuzugs ukrainischer Kriegsflüchtlinge bei den Aufnahmekapazitäten an ihre Grenzen gelangten.
AfD fordert schnellere und entschiedenere Asylverfahren
Der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm sagte, die Lösung könne nicht sein, «immer neue Unterkünfte zu schaffen, Hotels anzumieten, Kasernen zu belegen, Turnhallen zu requirieren und Containerdörfer aus dem Boden zu stampfen». Er forderte schnellere Asylverfahren, deren Ergebnisse auch umgehend durchgesetzt werden müssten.
Die FDP forderte ein konsequenteres Abschieben abgelehnter Asylbewerber. Dazu solle eine zentrale Ausländerbehörde wie in Nordrhein-Westfalen gebildet werden, um die Kommunen stärker zu unterstützen, schlug der Fraktionsvorsitzende Domke vor. Seine Fraktion werde dazu einen Antrag in der nächsten Landtagssitzung vorlegen.
Quelle: dpa
