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Asylheim-Proteste in Greifswald: Polizei muss Bürgermeister schützen

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Anfang des Jahres hatten kurzfristige Pläne für ein Containerdorf im Nordwesten Mecklenburg-Vorpommerns Proteste ausgelöst. Am Montag wurde es nun im Nordosten des Bundeslandes teilweise hitzig.  

Hunderte Menschen haben in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) gegen eine geplante Containerunterkunft für 500 Geflüchtete demonstriert. Nach Polizeiangaben versammelten sich am Montagabend etwa 500 Menschen am Ort der geplanten Unterbringung im Ostseeviertel. In einer Schule in unmittelbarer Nachbarschaft fand am Abend die Sitzung der Ortsteilvertretung Ostseeviertel statt.

Kurzfristig nahm auch Greifswalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) daran teil. Als er das Schulgebäude wieder verließ, musste die Polizei ihn nach eigenen Angaben mit einer Kette von Beamten vor den Demonstranten schützen. Es sei kurzzeitig durchaus "gefährlich" für ihn geworden, sagte ein Polizeisprecher. Zuvor waren laut Polizei im Internet Aufrufe kursiert, zum Haus des Politikers zu ziehen.

Landkreis machte Druck auf Entscheidung

Wegen des großen Andrangs musste der Zutritt zu der Sitzung begrenzt werden. Es kam zu Gedränge am Schultor. Bei der Sitzung sagte Fassbinder, er habe sich auch mehr Zeit für eine Diskussion über die Unterkunft gewünscht. Erst im Laufe der vergangenen Woche waren die Pläne bekannt geworden. "Der Zeitplan war ursprünglich ein anderer", sagte Fassbinder. Der Landkreis habe aber Druck gemacht.

Die Ortsteilvertretung sprach sich einstimmig gegen die geplante Unterkunft aus. "Wir wollen die Unterkunft nicht an diesem Standort", sagte der Vorsitzende Uwe Liedtke (CDU). Man wolle Geflüchteten helfen, aber die Dimension und der Standort seien falsch. Bürgerinnen und Bürger kritisierten unter anderem den Standort in direkter Nachbarschaft einer Schule.

Der Kreistag Vorpommern-Greifswald machte unterdessen den Weg frei für die Pläne. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Montagabend in Pasewalk einer Dringlichkeitsvorlage der Verwaltung zu, damit der Landkreis mit rund 9 Millionen Euro eine solche Unterkunft in Greifswald aufstellen kann. 25 Abgeordnete stimmten dafür, 19 dagegen, 10 Abgeordnete enthielten sich. "Freier Wohnraum für dezentrale Lösungen gibt es nicht genug", sagte Landrat Michael Sack (CDU). Zudem wurde mit großer Mehrheit beschlossen, dass der Kreis vorerst keine Turn- oder Sporthallen als Notunterkünfte nutzt.

Strafverfahren wegen Demonstranten eingeleitet

Greifswald habe bisher nicht die meisten Flüchtlinge aufgenommen, sagte Sack, nachdem er für den Plan heftig von Linken- und SPD-Abgeordneten kritisiert worden war. In Vorpommern-Greifswald habe die Kleinstadt Torgelow bisher die verhältnismäßig meisten Zuwanderer aufgenommen. Sack zufolge muss der Kreis die Flüchtlinge unterbringen, die das Land ihm zuweist. Er hatte dazu die Städte angefragt und aus Greifswald zwei Angebote für Grundstücke bekommen. In Greifswald muss am Donnerstag der Hauptausschuss dem Plan noch zustimmen. Im Kreis waren in den ersten zwei Monaten des Jahres rund 200 geflüchtete Menschen angekommen.

Unter den Demonstranten gegen die Unterkunft waren in Greifswald nach vorläufigen Angaben der Polizei mindestens 20 Menschen, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen seien. Die Versammlung sei zudem nicht angemeldet, aber im Vorfeld beworben worden, weshalb ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. Außerdem versammelten sich mindestens 30 Gegendemonstranten, die gegen Rassismus protestierten. Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben wegen einer Widerstandshandlung gegen die Schutzmaßnahmen für den Oberbürgermeister. Außerdem soll es zu einer gefährlichen Körperverletzung zwischen den beiden Demonstrantengruppen im Anschluss an die Versammlungen gekommen sein.

In Mecklenburg-Vorpommern hatte es in den vergangenen Wochen mehrfach teils heftige Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen gegeben. Für Aufsehen hatten Ende Januar Tumulte bei einer Versammlung gegen den Bau einer Unterkunft für 400 Flüchtlinge im 500-Einwohner-Ort Upahl im Kreis Nordwestmecklenburg gesorgt. Die Polizei hatte mit Mühe verhindern können, dass sich die Menschen Zugang zum Kreistagsgebäude in Grevesmühlen verschafften, in dem über den Bau beraten wurde. Auch Vertreter des rechten politischen Spektrums waren laut Polizei vor Ort.

Stadt und Landkreis prüfen Alternativen 

Nach Kritik an den Plänen einer Containerunterkunft für 500 Flüchtlinge in Greifswald prüfen die Stadt und der Landkreis, ob mehrere kleinere Standorte besser wären. "Eine Konzentration von 500 Menschen an einem Punkt ist nicht unproblematisch", sagte Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) am Dienstag in Greifswald.
 

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