Der Tarifstreit des öffentlichen Dienstes spitzt sich zu. Der Beamtenbund droht mit einem "Lockdown" durch flächendeckende Streiks.
Deutschland könnte bald still stehen. Kitas würden geschlossen, Straßenbahnen still stehen, der Müll würde einfach vor der Haustüre liegen bleiben, sollten die Beamten in den flächendeckenden Streik gehen. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) rechnet mit äußerst harten Auseinandersetzungen bis hin zum "Lockdown" für Deutschland im Tarifstreit.
Ulrich Silberbach
Sollte nach drei Verhandlungsrunden kein Angebot vorliegen, „dann droht ein Arbeitskampf, also ein Lockdown für den Öffentlichen Dienst", so der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach gegenüber der "Augsburger Allgemeinen". Er fordert Scholz zu einem Machtwort auf. Die Länder sollen mehr Bundesmittel an die Kommunen weitergeben, um so die Finanzierung für einen angemessenen Abschluss sicherzustellen.
"Uns droht ein Staatsversagen"
Auch beim Personalmangel sieht Silberbach dringenden Handlungsbedarf. „Uns droht ein Staatsversagen", warnt er und betont aber zugleich, die Politik wisse über den desolaten Zustand Bescheid. Der Beamtenbund und die Gewerkschaft Verdi fordern aufgrund der hohen Inflation eine Erhöhung von 10,5 Prozent, jedoch sollen mindestens 500 Euro mehr für die Bediensteten für die nächsten zwölf Monate rausspringen. Am 22. und 23. Februar findet in Potsdam die zweite Verhandlungsrunde statt.
