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Flüchtlingswelle: Kommunen sind komplett überlastet

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Städte und Gemeinden in Deutschland bekommen nach Angaben ihrer Spitzenverbände zunehmend Probleme, weitere Flüchtlinge adäquat unterzubringen.  

Berlin. «Viele Städte und Gemeinden sind bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen längst an ihrer Leistungsgrenze», sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem «Handelsblatt» (Dienstag). Es würden teilweise Hotelzimmer angemietet und Notunterkünfte in Turnhallen, aber auch in frei stehenden Gebäuden in Gewerbegebieten eingerichtet. «Das lässt sich nicht mehr beliebig ausweiten.» Das Thema müsse in der Bundesregierung endlich zur «Chefsache» erklärt werden.

In Deutschland hatten im vergangenen Jahr so viele Menschen Asyl beantragt wie seit 2016 nicht mehr. Knapp 218 000 Menschen stellten laut Jahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erstmalig in Deutschland ein solches Schutzersuchen. Das waren knapp 47 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die im vergangenen Jahr in Deutschland Aufnahme fanden, mussten keinen Asylantrag stellen. Sie erhalten auf Basis einer EU-Richtlinie unmittelbar vorübergehenden Schutz.

Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sieht Handlungsbedarf. Ein «Krisentreffen» mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei überfällig. In den Landkreisen sei die Belastungsgrenze durch die Flüchtlingsaufnahme vielfach bereits überschritten. «Die Situation vor Ort ist nicht einfach, dies stellt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Frage», sagte Sager dem «Handelsblatt».

Er plädierte zudem für eine Begrenzung des Zuzugs von Migranten. «Die europäischen Außengrenzen müssen geschützt und die Rückführungen innerhalb der EU deutlich verstärkt werden», sagte Sager mit Blick auf Zuwanderung insbesondere aus Afghanistan und Syrien. Die meisten Schutzsuchenden kamen im vergangenen Jahr aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und dem Irak.

 


Quelle: dpa

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