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''Letzte Generation'': Ist Deutschlands Verfassungsschutz-Chef auf dem linken Auge blind?

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Im Interview mit dem ''Deutschlandfunk'' betont Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang, dass eine Beobachtung der ''Letzten Generation'' weiter nicht zur Frage steht.

Berlin. Die radikale Klima-Gruppe "Letzte Generation" bedroht nach Einschätzung des Verfassungsschutzes weiterhin nicht die demokratische Grundordnung Deutschlands. Zwar gebe es Versuche linksextremistischer Gruppen, Einfluss auf die Letzte Generation zu nehmen, sagte Haldenwang, im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks". "Aber auch Stand heute kann ich in Übereinstimmung mit allen Landesämtern für Verfassungsschutz – auch in Bayern, auch in Nordrhein-Westfalen – sagen, wir sehen noch nicht hinreichende Anhaltspunkte für eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung."

Bereits im November hatte Haldenwang gesagt, er sehe die Klima-Gruppe nicht als Fall für eine Beobachtung durch seine Behörde, denn sie richte sich nicht gegen die demokratische Grundordnung richte. Er hatte die Extremisten sogar noch für ihr Engagement gelobt und gesagt, „wie sehr“ die Gruppe „dieses System eigentlich respektiert“. Für die Aussagen wurde Haldenwang scharf kritisiert. 

In der Zwischenzeit hatte es unter anderem gefährliche Störaktionen auf Flughäfen gegeben und massive Proteste verschiedener teils linksextremer Strömungen gegen den Kohletagebau bei dem Weiler Lützerath in Nordrhein-Westfalen. 

''Letzte Generation'' will Deutschland "zum Stillstand" bringen

Die "Letzte Generation" hatte kürzlich angekündigt ab Februar ihre Blockade- und Störaktionen auf ganz Deutschland auszuweiten. "Der Widerstand wird größer als je zuvor", sagte Aimée van Baalen, Sprecherin der Gruppe. "Wir werden massiv auf die Straßen gehen." Und weiter: "Wir werden an so vielen Stellen wie möglich den Alltag in dieser Republik unterbrechen." Man wolle die Störungen "in jede Stadt und jedes Dorf tragen mit immer mehr Menschen". Die Letzte Generation hofft nun darauf, dass immer mehr Menschen teilnehmen, um das Land "zum Stillstand" zu bringen.

Klima-Kleber erpressen den Rechtsstaat

Um ihre Ziele zu erreichen soll die gesamte Bevölkerung in Geiselhaft genommen werden. Entweder müsse die Regierung "uns alle wegsperren" oder die Forderungen akzeptieren, sagte Sprecherin Carla Hinrichs.

Für viele offenbart dieser Erpressungsversuch ein höchstbedenkliches Demokratie- und Staatsverständnis. Der Protest der Klima-Kleber richte sich nicht gegen die Klima-Politik der Bundesregierung, sondern gegen das gesamtgesellschaftliches Zusammenleben, sagen Kritiker.

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