Nach einem Strafantrag der Frankfurter Goethe-Universität haben Polizisten am Dienstagabend eine Hörsaalbesetzung von Klima-Aktivisten beendet. Dabei sollen mehrere Klimaaktivisten auch handgreiflich geworden sein.
Die Aktivisten hätten das Kompromissangebot ausgeschlagen, einen anderen Hörsaal für ihren Protest zu nutzen, teilte die Universität auf Twitter mit. Daraufhin habe das Präsidium ein Ultimatum für einen freiwilligen Abzug gestellt. «Als dieses ergebnislos verstrichen war, erstattete das Präsidium Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.» Nach der Räumung könnten dort wieder die regulären Vorlesungen stattfinden.
Drei Festnahmen nach der Hörsaal-Räumung
Wie die BILD-Zeitung nun erfahren hat, wurden jedoch auch zwei Strafverfahren wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Somit sollte zwar ein Großteil der Aktivisten den Anweisungen gefolgt sein, einige wenige könnten die Eskalation aber eskaliert haben.
Die Polizei sei nach dem Strafantrag zur Durchsetzung geltenden Rechts verpflichtet gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Die Einsatzkräfte seien kommunikativ vorgegangen. Des Weiteren wurden vier Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs gestellt, sowie drei Festnahmen durchgeführt.
Studierendenausschuss zeigt sich solidarisch
Die Gruppe «End Fossil: Occupy Frankfurt» hatte zu der am Dienstagmittag begonnenen Besetzung erklärt: «Wir werden die Normalität stören, weil wir nicht länger so tun können, als wäre alles in Ordnung.» Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Goethe-Universität erklärte sich mit der Aktion solidarisch.
Vor der Polizeiaktion sagte ein Sprecher, die Besetzung solle mindestens bis Freitag fortgesetzt werden. Die Hochschulbesetzung werde begleitet von Diskussionen über die Möglichkeiten einer klimagerechten Universität.
"Völlig überzogener Polizeieinsatz"
Die Fachschaft der Studierenden in den Gesellschaftswissenschaften sprach auf Twitter von einem «völlig überzogenen Polizeieinsatz mit teilweise massiver Gewalt gegen Studierende». Die Verantwortung dafür trügen das Präsidium und der Kanzler der Goethe-Universität.
Die Forderungen der Studierenden wurden von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) als vollkommen berechtigt bezeichnet. «Eine Wirtschaftspolitik, die die ökologischen Lebensgrundlagen zerstört, darf keine Fortsetzung finden», erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende Simone Claar am Dienstag in Frankfurt. «Hier sehen wir zwischen uns und der Klimabewegung End Fossil: Occupy! eine große Übereinstimmung.»
