Die ''Letzte Generation" hat angekündigt mit neuen Blockade-Aktionen ganz Deutschland lahmlegen zu wollen. Dabei beweist die Klima-Gruppe, dass für das Erreichen ihrer Ziele kein Mittel zu radikal ist. Entweder müsse die Regierung "uns alle wegsperren" oder die Forderungen akzeptieren.
Berlin. Mit diesem Erpressungsversuch nehmen die Klima-Radikalen jetzt endgültig die ganze Zivilgesellschaft in Geiselhaft.
Man wolle die Störungen "in jede Stadt und jedes Dorf tragen mit immer mehr Menschen". Das Ziel: Den Alltag an so vielen Stellen wie möglich zu unterbrechen. "Der Widerstand wird größer als je zuvor", erklärt Aimée van Baalen, Sprecherin der Gruppe. "Wir werden massiv auf die Straßen gehen."
Für viele ist mit dieser Ankündigung jetzt endgültig klar: Hier nimmt eine eine kleine radikale Gruppe die gesamte Bevölkerung in Geiselhaft. Sie stören den Alltag, behindern Einsatzkräfte und zeigen jetzt mit ihrem Erpressungsversuch ihr dazu höchstbedenkliches Demokratie- und Staatsverständnis. Der Protest der Klima-Kleber richtet sich nicht gegen die Klima-Politik der Bundesregierung, sondern gegen unser aller gesamtgesellschaftliches Zusammenleben.
Wann regiert Verfassungsschutz?
Während bereits immer mehr Politiker eine zunehmende Radikalisierung der Klima-Bewegung erkennen und härtere Strafen fordern, will Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang davon nichts wissen. Er erklärte kürzlich, dass er "keinen Anlass" zur Beobachtung der "Letzten Generation" sieht. Er erkenne gegenwärtig nicht, "dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet."
