In der deutschen Ampel-Bundesregierung herrscht Alarmstimmung. Die FDP hat gegen den Widerstand der SPD ein Wirtschaftspapier beschlossen, das die Regierung platzen lassen könnte.
Es sind 12 Punkte, die die deutschen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP gegeneinander aufbringen. Beschlossen hat das Papier für eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik das Präsidium der FDP. Heftige Kritik kam prompt aus der Kanzlerpartei SPD.
FDP will Wirtschaftswende für Deutschland
Das Papier, aus dem die „Bild am Sonntag“ exklusiv zitierte, skizziert eine Wirtschaftswende für Deutschland: Leistungsbezieher sollen stärker kontrolliert werden, die Rente mit 63 will man abschaffen und für Überstunden sollen künftig neue Steuervorteile gelten. Außerdem will die FDP Bürokratieabbau auf allen Ebenen.
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Deshalb steht die Ampel auf der Kippe
Die FDP-Forderungen sind ein Frontalangriff auf die Regierung – vor allem auf die SPD. Vehement hatten die Sozialdemokraten für das Bürgergeld gekämpft. Jetzt will die FDP Arbeitsverweigerern die Leistungen um 30 (!) Prozent kürzen. Ein wirtschaftsliberaler Hammer! Auch die Sanktionen sollen verschärft werden.
Renten-Hammer der FDP
Auch das war ein Prestige-Projekt der SPD: die Rente mit 63. Die Liberalen wollen die SPD-Rente nun beerdigen. Man könne sich das angesichts des Fachkräftemangels schlicht nicht mehr leisten. Die SPD holte umgehend zum Gegenschlag aus. Gegenüber „Bild“ erklärte der rote Parteichef Lars Klingbeil: „Wenn die FDP aber glaubt, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig.“
