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Keine Lösung für Flucht- und Migrationskrise

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Anklageschrift an Bundesregierung: Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekommt knallharte Forderungen und den dringenden Apell den Zustrom an Flüchtlingen zu steuern und begrenzen.

Ihren Unmut und Ärger in Bezug auf eine aus ihrer Sicht nicht funktionierende Flüchtlingspolitik tun Taunus-Landrat Michael Cyriax, weitere 12 Bürgermeister und die Kreistagschefs in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz kund. Ausgerechnet auch ihr Heimat-Bürgermeister aus Schwalbach, Alexander Immisch, ist auf der Unterstützerliste zu finden. 

„Wir betreiben hier keine Parteipolitik", heißt es gleich vorweg in dem Schreiben, welches der "Frankfurter Neue Presse" vorliegt. Man will auf die aktuelle Flüchtlingssituation im Main-Taunus-Kreis aufmerksam machen. 

 

„Wir haben es gemeinschaftlich bisher geschafft, keine Unterbringungen in Turnhallen oder Zelten einrichten zu müssen“, fordern Immisch und Co. in dem Wutbrief an den Kanzler. Die Kapazitäten seien aber mittlerweile nahezu ausgelastet, der Spielraum nur mehr äußert eingeschränkt. In Schwalbach gebe es derzeit, auch ohne Berücksichtigung der Flüchtlinge, „200 bis 300 Wohnungssuchende."

„Helfen Sie uns, den Menschen zu helfen.", schließt der Wutbrief der Bürgermeister und Kreistagschef. Eine klare Ansage in Richtung der Verwantwortlichen, wie Olaf Scholz und Nancy Faeser. Gerade auch für letztere dürfte der Brief sehr schmerzhaft sein, wo er doch von ihrem eigenen Heimat-Bürgermeister unterzeichnet wurde. 

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