Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat einen umfassenden Schutz aller Kliniken und Pflegeheime vor Finanznöten wegen steigender Energiekosten zugesichert.
Berlin. Es sei eine Regelung gefunden worden, die Mehrkosten für Gas und Strom zu 100 Prozent ausgleiche, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Die Bundesregierung gehe hierbei über den Mechanismus der allgemeinen Energiepreisbremsen hinaus. Dies werde gewährleisten, dass «nicht ein einziges Krankenhaus, nicht eine einzige Reha-Klinik» aufgrund höherer Strom- und Gaspreise aus dem Markt ausscheiden müsse.
Konkret sollen acht Milliarden Euro zur Verfügung stehen, für Kliniken sechs Milliarden Euro, für Pflegeheime zwei Milliarden Euro. Die Hilfen sind Teil des Gesetzespakets der Ampel-Koalition zu den Preisbremsen für Gas und Strom.