Die Döpfner-Chats, die von der 'Zeit' veröffentlicht wurden, erschüttern die Medienbranche. Drohen dem Springer-Chef nun rechtliche Konsequenzen?
Wie aus den geleakten Nachrichten zwischen Mathias Döpfner und engen Vertrauten - unter anderem Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt - hervorgeht, mischte sich der Springer-Chef wohl in die Berichterstattung der "Bild"-Zeitung ein. Die "Bild" gehört, wie unter anderem auch die "Welt", zum Verlag Axel Springer SE.
„Kann man noch mehr für die FDP machen? Die sollten mindestens 16 Prozent kriegen", heißt es in einer der Nachrichten, welche vor den Bundestagswahlen 2021 abgesetzt wurde. Noch am selben Abend erschien auf Bild.de der Artikel: "Alle Parteien brauchen die FDP: Wird FDP-Chef Lindner zum Kanzlermacher?" Döpfner bestätigte in einem betriebsinternen Statement zu den SMS-Leaks, welches der dpa vorliegt, die Nachrichten würden von ihm stammen und: „Für jedes veröffentlichte Wort lasse ich mich in die Verantwortung nehmen. Aus dem Zusammenhang gerissene Text- und Gesprächsschnipsel können nicht als mein "wahres Denken" dagegengesetzt werden.“
Gibt es jetzt rechtliche Konsequenzen?
Doch welche Verantwortung trägt Springer-Chef Döpfner jetzt? Gibt es rechtliche Konsequenzen? Grundsätzlich ist eine Einflussnahme des Verlegers auf die Berichterstattung nicht verboten. Die Person, die das wirtschaftliche Risiko trägt, darf auch die Grundhaltung des Mediums festlegen, so Rechtsprofessor und Direktor des Leibniz Instituts für Medienforschung Prof. Wolfgang Schulz gegenüber dem Onlinemagazin für Recht und Justiz "LTO". "Solche Nachrichten an den Chefredakteur durch einen Verleger verstoßen nicht gegen staatliches Recht", meint Schulz.
Ob dies auch noch in Zukunft möglich ist, ist unklar. Aktuell wird auf europäischer Ebene von der Kommission mit dem Entwurf zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz vorgeschlagen, den Redaktionen mehr Unabhängigkeiten vom Verleger einzuräumen.
Firmeninterne Compliance-Regeln
Ein rechtlicher Verstoß läge nur dann vor, wenn Döpfner einen Journalisten dazu gezwungen hätte, einen Beitrag in seinem Namen zu veröffentlichen, welcher seinen Ansichten widerspricht. Die veröffentlichten SMS-Nachrichten legen diesen Verdacht aber keinesfalls nahe.
Allerdings könnte Döpfner firmenintern Probleme bekommen. In den Compliance-Regeln des Axel Springer Verlags heißt es unter Punkt 3 Absatz 2: „Die Geschäftsleitung überlässt journalistische Entscheidungen allein der Redaktion und mischt sich in diese nicht ein." Diese Vorgabe ist seit spätestens Januar 2021 firmenintern in Kraft getreten.
