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Keine Einigung in Ramstein: Panzer-Deal gescheitert

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Der Erwartungen waren enorm, die Bitten der Ukraine dringender denn je. Wann kommen die Leopard-Panzer? Bei Gesprächen in Ramstein waren alle Blicke auf die Bundesregierung gerichtet. Doch der neue Verteidigungsminister liefert (noch) nicht. 

Kiew/Ramstein. Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von verbündeten Staaten hat die Bundesregierung immer noch nicht über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in das von Russland angegriffene Land entschieden. Deutschland bereite sich aber darauf vor, indem Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer nun überprüft würden, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Die Entscheidung über eine Lieferung werde "so bald wie möglich getroffen". Die USA mahnten stärkere Unterstützung der Ukraine durch die Verbündeten an. US-Verteidigungsminister Austin sprach von einem "entscheidenden Moment" in dem Krieg.

Die Erwartungen an Deutschland bei den Ramstein-Gesprächen waren enorm. Die Ukraine hatte die Bundesregierung am 3. März 2022 - gut eine Woche nach dem russischen Angriff - erstmals offiziell um die Lieferung von Kampfpanzern gebeten und diese Forderung danach immer wieder vorgetragen. In den vergangenen Tagen erhöhten europäische Verbündete den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD). Polen kündigte etwa an, den Ukrainern Leopard-Panzer im Rahmen einer Koalition überlassen zu wollen. Als Produktionsland nimmt Deutschland eine Schlüsselrolle ein. Jede Weitergabe der Panzer an die Ukraine durch andere Länder muss von der Bundesregierung genehmigt werden.

Über solche Exportgenehmigungen sei gesprochen, aber nicht entschieden worden, sagte Pistorius. Zugleich versuchte der neue Verteidigungsminister dem Eindruck entgegenzuwirken, Deutschland blockiere die Lieferungen. "Der Eindruck, der gelegentlich entstanden ist, es gebe eine geschlossene Koalition und Deutschland stehe im Weg - dieser Eindruck ist falsch", sagte der SPD-Politiker. Es gebe gute Gründe für die Lieferung und es gebe gute Gründe dagegen. Alle Argumente seien sorgfältig abzuwägen. Diese Einschätzung werde von vielen Verbündeten geteilt. Deutschland zögere nicht, sondern sei einfach nur vorsichtig. "Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle." Die Entscheidung über eine Lieferung werde "so bald wie möglich getroffen". Sollte die Lieferung beschlossen werden, müsse es schnell gehen, sagte Pistorius.

Die ungelöste Leopard-Frage überschattete neue Zusagen der Verbündeten an die Ukraine. Pistorius kündigte etwa ein "Frühjahrspaket" im Umfang von einer Milliarde Euro an, wodurch der Gesamtumfang der deutschen Militärhilfe seit Beginn des Kriegs auf 3,3 Milliarden Euro steige. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, dass man der Ukraine nun Hunderte neue gepanzerte Fahrzeuge, Schützenpanzer und Kampfpanzer zur Verfügung stelle, werde für das Land einen gewaltigen Unterschied ausmachen. Stoltenberg zeigte sich überzeugt davon, dass die Beratungen über die Bereitstellung von Leopard-2-Panzern weitergehen werden.

Die Unionsfraktion zeigte Unverständnis angesichts des Vorgehens der Bundesregierung und warf ihr eine "Verweigerungshaltung" in der Panzer-Frage vor. Fraktionsvize Johann Wadephul sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei "völlig unverständlich", dass der neue Verteidigungsminister erst seit Freitag prüfen lasase, ob Deutschland die Panzer liefern könne. Er warnte, die Frühjahrsoffensive Russlands könnte schon bald losbrechen. "Worauf wartet Scholz?", fragte er.

SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigte das Vorgehen gegen Kritik. "Bevor die Bundesregierung Entscheidungen trifft, muss klar sein, was die Bundeswehr oder die deutsche Rüstungsindustrie liefern kann", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bestandsaufnahme sei auch sinnvoll, "um die Debatte zu versachlichen".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte - in Ramstein per Video zugeschaltet - zur Eile bei den Waffenlieferungen. Die Zeit sei kritisch, sagte er. Russland ziehe gerade seine Kräfte, seine letzten Kräfte zusammen. "Wir müssen schneller werden." Der russische Terror erlaube keine langen Diskussionen. "Der Kreml muss verlieren."

US-Verteidigungsminister Austin äußerte sich ähnlich. "Das ist nicht der Moment, langsamer zu werden." Stattdessen müssten die Anstrengungen verstärkt werden. "Die ukrainische Bevölkerung schaut auf uns. Der Kreml schaut auf uns. Und die Geschichte schaut auf uns." In die Pflicht nahm Austin alle Verbündeten - nicht nur die Bundesregierung. Deutschland sei ein zuverlässiger Verbündeter und habe schon viel zur Unterstützung der Ukraine beigetragen. Auf die Frage, ob Deutschland seiner Führungsrolle in Europa angesichts der Zögerlichkeit bei den Panzern gerecht werde, sagte Austin: "Ja, aber wir können alle mehr tun."
 


Quelle: dpa


 

 

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 19:31

CDU kritisiert Vorgehen der Bundesregierung

Die Unionsfraktion zeigte Unverständnis angesichts des Vorgehens der Bundesregierung und warf ihr eine "Verweigerungshaltung" in der Panzer-Frage vor. Fraktionsvize Johann Wadephul sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei "völlig unverständlich", dass der neue Verteidigungsminister erst seit Freitag prüfen lasase, ob Deutschland die Panzer liefern könne. Er warnte, die Frühjahrsoffensive Russlands könnte schon bald losbrechen. "Worauf wartet Scholz?", fragte er.

 18:24

Heute keine Einigung

Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von verbündeten Staaten hat die Bundesregierung immer noch nicht über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in das von Russland angegriffene Land entschieden.

 18:05

Trotz Zögern bei Panzern: Pentagon-Chef lobt Deutschland als Partner

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Deutschland trotz des Zögerns mit Blick auf eine Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine als verlässlichen Partner gelobt. "Ja, sie sind ein zuverlässiger Verbündeter. Das sind sie schon seit sehr, sehr langer Zeit", sagte Austin am Freitag nach einer Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein auf entsprechende Nachfragen. Deutschland habe bereits viel beigetragen zur Unterstützung der Ukraine. Auf die Frage, ob Deutschland seiner Führungsrolle in Europa angesichts der Zögerlichkeit bei den Panzern gerecht werde, sagte Austin: "Ja, aber wir können alle mehr tun."

 16:16

Stoltenberg: Beratungen über Leopard-Lieferungen werden weitergehen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Ankündigung neuer Waffenlieferungen an die Ukraine begrüßt. Zudem machte er am Freitag am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein deutlich, dass er in der Debatte um die mögliche Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer weitere Entwicklungen erwartet. Zur Frage, ob Deutschland der europäischen Einigkeit schade, weil es bislang keine Leopard-2-Panzer liefert, sagte Stoltenberg: "Die Beratungen werden weitergehen." Es sei seit Kriegsbeginn so, dass sich die Art der Unterstützung immer weiterentwickele. Zudem betonte der Norweger, dass die Bundesrepublik zu den Verbündeten gehöre, die die Ukraine am meisten unterstützten. "Artillerie, Munition, Luftabwehrsysteme und jetzt auch Schützenpanzer vom Typ Marder: Deutschland ist bei der Unterstützung der Ukraine in vielen, vielen Bereichen wirklich führend", sagte er.

 15:48

Noch keine Entscheidung getroffen

Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von verbündeten Staaten hat die Bundesregierung immer noch keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in das von Russland angegriffene Land getroffen.

 15:25

Laut Umfrage Mehrheit der Deutschen für Leopard-Lieferung

Deutschland sollte aus Sicht einer knappen Mehrheit der Bundesbürger anderen Staaten wie Polen gestatten, Leopard-Kampfpanzer aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Dafür sprechen sich 54 Prozent der Deutschen aus, wie eine am Freitag veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv ergab. Von den Anhängern der Grünen befürworten das sogar 81 Prozent. Allerdings schränkten 58 Prozent der gut 1000 Befragten ein, dass Kampfpanzer wie der Leopard von der Ukraine nicht dazu genutzt werden sollten, um die schon 2014 von Russland besetzte Krim zurückzuerobern. 49 Prozent der Deutschen meinen laut der Umfrage, dass es dem Ansehen Deutschlands bei den westlichen Partnern geschadet habe, bei Waffenlieferungen an die Ukraine immer eher zögerlich und besonnen vorgegangen zu sein. 43 Prozent aber sehen das nicht so.

 14:53

Pistorius: Militärhilfe für Ukraine für eine Milliarde im Frühjahr

Zur weiteren Unterstützung im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg will Deutschland der Ukraine weitere Waffen und Ausrüstung im Wert von einer Milliarde Euro liefern. Mit diesem "Frühjahrspaket" steige der Gesamtumfang der deutschen Militärhilfe seit Beginn des Kriegs auf 3,3 Milliarden Euro, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die einzelnen Lieferungen, die er nannte, waren allerdings schon zu früheren Zeitpunkten angekündigt worden.

Dazu zählen eine Einheit des Flugabwehrsystems Patriot, sieben weitere Gepard-Panzer zur Flugabwehr und ein weiteres Luftabwehrsystem des Typs Iris-T SLM mit weiteren Lenkflugkörpern. "Wir reden hier am Ende beim Frühjahrspaket über etwas mehr als eine Milliarde Euro", sagte Pistorius. Priorität Nummer eins habe derzeit die Luftverteidigung.

 14:15

Bundesregierung lässt Verfügbarkeit von Leopard-Panzern prüfen

Deutschland bereitet sich auf die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in die Ukraine vor, hat aber immer noch keine Entscheidung darüber getroffen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Freitag am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, dass er den Auftrag erteilt habe, Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer zu prüfen. "Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle." Die Entscheidung über eine Lieferung werde "so bald wie möglich getroffen".

 14:06

Melynk: Deutschland soll "Panzer-Kasperltheater" beenden

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Widerstand gegen Leopard-Lieferungen in die Ukraine aufzugeben. "Wir rufen den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius auf, dieses Panzer-Kasperltheater heute in Ramstein zu beenden und die Lieferung von deutschen Leoparden sofort auf den Weg zu bringen", sagte Melnyk am Freitag der "Süddeutschen Zeitung" am Rande des Ramstein-Treffens.

 13:39

Politologe: Ruf nach Panzer-Lieferung nachvollziehbar

Der Politologe David Sirakov von der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz kann den Ruf nach einer Lieferung deutscher Kampfpanzer des Typs Leopard 2 an die Ukraine nachvollziehen. «Kampfpanzer würden es der ukrainischen Armee erlauben, einer möglichen Frühjahrsoffensive Russlands standzuhalten», sagte Sirakov am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Eine Ausstattung der Ukraine mit solchen Waffen sollte jedoch in international abgestimmter Form erfolgen, meinte er.

 13:12

Spaniens Außenminister: In Ramstein keine Option ausgeschlossen

Nach Worten des spanischen Außenministers José Manuel Albares wird sein Land zusammen mit den westlichen Partnern alles notwendige unternehmen, um Russlands Krieg gegen die Ukraine zu beenden. "Wir schließen keine Option aus, um der Ukraine den Frieden zu bringen", sagte er im Hinblick auf die Ukraine-Konferenz am Freitag in Ramstein in einem Interview mit dem spanischen Radiosender RAC1.

 13:11

"Hört auf Panzer-Deal zu blockieren"

Die deutsche Zurückhaltung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine hat am Freitag in Großbritannien Schlagzeilen gemacht. "Hört auf Panzer-Deals zu blockieren", titelte etwa die konservative Zeitung "Telegraph".

 12:49

Bundesregierung: Leopard-Lieferung hängt nicht von US-Abrams ab

Die Bundesregierung hat klargestellt, dass sie die Lieferung von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion nicht von der Lieferung von M1-Abrams-Panzern der USA abhängig macht. "Es hat zu keinem Zeitpunkt (...) ein Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen habe, damit das andere erfolgen kann", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin.

 12:19

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit dringlichem Appell

"Die ukrainische Bevölkerung schaut auf uns. Der Kreml schaut auf uns. Und die Geschichte schaut auf uns. Also werden wir nicht nachlassen", sagte Austin. Die Verbündeten würden die Selbstverteidigung der Ukraine unterstützen, "solange es nötig ist".

 11:29

"Entscheidender Moment": USA fordern mehr Militärhilfe für Ukraine

Zum Auftakt der Ukraine-Konferenz in Ramstein hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Verbündeten aufgerufen, den ukrainischen Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer noch stärker zu unterstützen. "Dies ist ein entscheidender Moment", betonte er.

 11:28

Selenskyj fordert mehr Tempo bei Waffenlieferungen für Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen zu mehr Tempo bei Waffenlieferungen an sein von Russland angegriffenes Land aufgefordert. Die Zeit sei kritisch, sagte er in einer Video-Schalte beim Treffen von Verteidigungsministern und Militärs aus zahlreichen Ländern auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.

 10:50

Steinmeier verteidigt deutsche Linie bei Waffenlieferungen an Ukraine

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die zurückhaltende Linie der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für richtig. "Selbstverständlich muss sich jeder verantwortliche Politiker auch mit der Frage beschäftigen, wann und unter welchen Umständen es zu einer dramatischen Ausweitung des Konfliktes kommen könnte. Das gehört in die Abwägung, ebenso wie die Folgeneinschätzung über den Preis mangelnder Unterstützung", sagte Steinmeier der "Wirtschaftswoche".

 10:47

Selenskyj: "Kannst du Leoparden liefern? Dann gib' sie her!"

In einem am Donnerstagabend ausgestrahlten ARD-Interview kritisierte Selenskyj Deutschlands zögerliche Haltung bei der Frage nach möglichen Kampfpanzer-Lieferungen scharf. "Ihr seid doch erwachsene Leute. Sie können gerne noch sechs Monate lang so reden, aber bei uns sterben Menschen - jeden Tag." Dann fügte er hinzu: "Im Klartext: Kannst du Leoparden liefern oder nicht? Dann gib' sie her!"

"Es ist ja nicht so, dass wir angreifen, falls sich da jemand Sorgen macht", so Selenskyj. "Diese Leoparden werden nicht durch Russland fahren. Wir verteidigen uns." Zugleich betonte er mit Blick auf bereits geleistete Militärhilfe: "Wir sind dankbar. Ich will, dass alle das hören: Wir sind Deutschland dankbar."