Politik

Ampel gibt grünes Licht: Polen darf Kampfjets nach Kiew liefern

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Polen hat der Ukraine bereits mehrere MiG-Kampfflugzeuge geliefert. Jetzt will es Maschinen abgeben, bei denen die Bundesregierung ein Wort mitzureden hat. Über den Antrag wird blitzschnell entschieden.  

Die Bundesregierung gestattet Polen die Weitergabe von fünf MiG-29-Kampfflugzeugen aus DDR-Altbeständen an die von Russland angegriffene Ukraine. Ein erst am Donnerstag in Berlin eingegangener Antrag wurde binnen weniger Stunden positiv beschieden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte den Beschluss in einer Mitteilung. "Das zeigt: Auf Deutschland ist Verlass!", erklärte er. Es handelt sich um Flugzeuge, die Deutschland 2003 Polen überlassen hatte. Die Bundeswehr hatte sie aus früheren Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen.

Pistorius bestätigte am Nachmittag am Rande eines Besuchs bei deutschen Soldaten im westafrikanischen Mali zunächst, dass der Antrag Polens eingegangen sei. Das Bundeskanzleramt sei gerade in der Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium und anderen Beteiligten. "Und die Zusage steht, dass eine Antwort an unsere polnischen Partner im Laufe des Tages ergehen wird", sagte der Verteidigungsminister.

Pistorius als entschiedener Befürworter von Lieferungen an die Ukraine

Er wollte sich im fernen Mali allerdings zunächst nicht dazu äußern, ob er eine Zustimmung zum Antrag Polens befürwortet. Er habe dazu eine Meinung. "Aber nicht jede Meinung, die man hat, muss man öffentlich verkünden. Sie können sich meine Meinung denken", sagte Pistorius. Der SPD-Politiker gilt als entschiedener Befürworter einer Unterstützung der Ukraine mit allen möglichen Mitteln.

Wesentlich unverblümter äußerte sich die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die den Verteidigungsminister auf seiner Afrika-Reise begleitet. "Das sollten wir auf alle Fälle genehmigen", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Sie rechnete mit einer Zustimmung der Bundesregierung. "Ich gehe mal davon aus, dass das Bundeskanzleramt da keine Herzrhythmusstörungen bekommt. Und wenn, werden wir sie unterstützen, dass das Herz wieder ruhig schlägt."

Deutschland veräußerte Kampfjets an Polen

Anfang der 2000er Jahre hatte Deutschland 22 MiG-29-Kampfjets, die die Bundeswehr nach dem Fall der Mauer von der NVA übernommen hatte, an Polen veräußert. Der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, hatte Ende März gesagt, die polnische Luftwaffe habe heute noch etwa ein Dutzend davon. Im Vertrag zur Überlassung der Flugzeuge war festgeschrieben, dass eine Weitergabe an Dritte einer schriftlichen Zustimmung Deutschlands bedürfe. Daher nun der Zwang zur Entscheidung in Berlin.

Dass diese so schnell getroffen wurde, dürfte auch daran liegen, dass sich die Bundesregierung wohl nicht schon wieder die im ersten Kriegsjahr gerade bei östlichen Verbündeten zu hörende Kritik zuziehen wollte, zu lange zu zaudern. "Too late, too little" (zu spät, zu wenig) lautete ein gängiger Vorwurf an die Adresse Berlins.

Ankündigung von Kampfjet-Lieferung im März

Polen hatte im März die Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen an die Ukraine angekündigt, um das Land im Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Zunächst wurden aber keine Maschinen aus früheren DDR-Beständen geliefert, das ändert sich nun.

Präsident Duda hatte vergangene Woche bekanntgegeben, sein Land habe inzwischen acht MiG-29 an die Ukraine geliefert. Vier der Maschinen habe man Kiew "im Verlauf der vergangenen Monate" überlassen, sagte er nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Warschau. Vier weitere MiG-29 seien dem von Russland angegriffenen Nachbarland "kürzlich" geliefert worden. Darüber hinaus würden derzeit noch sechs MiG-29 für die Übergabe vorbereitet.

Duda will weitere MiG-29 liefern

Weitere MiG-29 blieben vorerst noch im Dienst der polnischen Streitkräfte, sagte Duda weiter. Erst wenn sie sukzessive durch moderne Kampfjets ersetzt würden, die Polen bereits in Südkorea und den USA bestellt habe, könnten auch diese Maschinen der Ukraine überlassen werden.

Duda sagte bei der Gelegenheit auch: "Wir geben den anderen Ländern ein Beispiel und brechen ihre Sturheit und ihren Widerstand, was die Lieferung von Waffen angeht." Den Vorwurf der Sturheit konnte Berlin jetzt mit der MiG-29-Blitzentscheidung erst einmal entkräften.

Quelle: dpa
 

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