Antisemitistische Posts in einem Telegram-Kanal einer AfD-Landtagsabgeordneten sorgen für deutliche Kritik.
Mecklenburg-Vorpommern. Ein anonymer Nutzer hatte in einem Post Juden den Tod gewünscht und ihnen vorgeworfen, Millionen Babys zu ermorden, wie die «Schweriner Volkszeitung» (SVZ) berichtete. Die AfD-Abgeordnete Eva Maria Schneider-Gärtner schloss den zuvor öffentlichen Telegram-Kanal inzwischen und sagte, sie distanziere sich «selbstverständlich auf das Entschiedenste von diesen unerträglichen Kommentaren und verurteile derartige Aussagen und Ansichten auf das Äußerste».
Nach ihren Angaben habe es sich bei den Posts um eine Weiterleitung gehandelt, die erst auffiel, als die SVZ sie darauf hinwies. Laut Recherche der Zeitung hatte Schneider-Gärtner den Kanal aber im Anschluss an die Posts noch mehrfach selbst mit Inhalten bestückt.
AfD-Fraktion distanziert sich
Mit der Schließung des Kanals ist es für die Abgeordnete jedoch nicht ausgestanden. Laut dem Innenministerium in Schwerin wurde der Vorgang an die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts weitergeleitet, im Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft soll eine strafrechtliche Prüfung erfolgen. «Nach Auffassung unserer Verfassungsschützer handelt es sich bei den vorliegenden Texten um antisemitische und somit extremistische Äußerungen, unabhängig davon, wer tatsächlich Eigentümer dieses Accounts ist oder die Beiträge erstellt hat», so eine Sprecherin.
Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag distanzierte sich. «Die Fraktion ist völlig entsetzt von den geschmacklosen und menschenverachtenden Kommentaren», teilte ein Sprecher mit. Schneider-Gärtner sei für die Inhalte auf ihrem Telegram-Kanal selbst verantwortlich und müsse die Konsequenzen tragen. Aus Sicht der Fraktion hat technisches Unvermögen hierzu beigetragen. «Der Fall wird fraktionsintern bewertet und über personelle Konsequenzen diskutiert werden.»
Drohen jetzt Konsequenzen?
Auf Ebene des Landtags drohen zunächst keine Folgen. «Ob und gegebenenfalls wie sich die Fraktionen des Landtages dazu verhalten, obliegt den Fraktionen», hieß es von der Parlamentsverwaltung. Auch Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) werde sich nicht zu laufenden Ermittlungen äußern.
Quelle: dpa
