Damit die geplanten Änderungen im europäischen Asylsystem eine praktische Wirkung entfalten, müssten aus Sicht der Union noch mehr Unterbringungsplätze für Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen geschaffen werden.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Andrea Lindholz (CSU), sagte am Donnerstag im Bundestag, oberstes Ziel der gesamten Reform müsse eine "nachhaltige und spürbare Entlastung Deutschlands" bei der Aufnahme von Asylbewerbern sein. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hielt dagegen und sagte, ohne das große Engagement von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hätte es in Luxemburg keine Einigung gegeben.
Die EU-Staaten hatten vor einer Woche mit einer ausreichend großen Mehrheit für umfassende Reformpläne gestimmt. Asylanträge von Migranten, die aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent stammen, sollen bereits an den EU-Außengrenzen innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden. In dieser Zeit will man die Schutzsuchenden verpflichten, in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Wer keine Chance auf Asyl hat, soll umgehend zurückgeschickt werden. Denkbar ist allerdings, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht.
Die Bundesregierung, vertreten durch Faeser, hatte sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um die Einigung nicht zu gefährden, musste sie jedoch letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte.
Am Mittwoch waren vor der Küste Griechenlands Hunderte von Migranten ertrunken, als ein überbelegter Fischkutter kenterte. Die Zahl der Opfer des Bootsunglücks gab die griechischen Behörden mit mehr als 500 an.
