In einem veröffentlichten Memorandum, das von einer Gruppe der Grünen um Boris Palmer verfasst wurde, wird die aktuelle Migrationspolitik als verfehlt bezeichnet. Man fordert einen Kurswechsel.
Die Grünen könnten sich angesichts der derzeitigen Migrations-Debatte in zwei Lager spalten. Die Grünen-Realos, so nennt sich der Aufstand rundum dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, spricht sich für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik aus. Man bezeichnet den Standpunkt als bürgerliche, grüne Mitte. Dies dürfte einigen anderen Grünen-Politikern wohl äußerst sauer aufstoßen.
Das siebenseitige Memorandum wurde von mehreren Dutzend Politkern unterzeichnet, auch vom bayrischen Landrat Jens Marco Scherf. Dieser sprach sich erst kürzlich bei Markus Lanz für eine schärfere Migrationspolitik aus und sprach auch Themen an, die für Grünen-Mitglieder sonst eigentlich tabu sind. DE24LIVE berichtete.
Einwanderungsgesetz für Wirtschaftsmigranten
Man kritisiert, es „fehle ein Konzept für eine gelungene Integration oder die konsequente Rückführung von Geflüchteten in ihre Heimat, sobald sich dies verantworten lässt oder sie selbst es wollen." Außerdem brauche man ein Einwanderungsgesetz für Wirtschaftsmigranten, aber auch „verpflichtende Aufenthaltszonen" für Geflüchtete, sowohl außerhalb der Europäischen Union als auch an den Grenzen.
Asylbewerber ohne Papiere müssten zurückgewiesen werden oder zumindest, bis ihre Identität geklärt wurde, „in einer staatlichen Aufnahmeeinrichtung verbleiben." Es wird gefordert, dass sich Geflüchtete „in die gesellschaftliche Ordnung" einfügten und damit auch Grundwerte wie das Existenzrecht Israels oder religiöse Toleranz annehmen und akzeptieren.
Gefahr für den Frieden
Die Verfasser des Memorandums sehen eine Gefahr für den Frieden. Die Akzeptanz der Einwanderung würde in Deutschland zunehmend sinken. Dies, in Kombination mit der Weigerung der offenen Debatte und der „verfehlten Migrationspolitik" führe dazu, dass die „rechte Hand der Gesellschaft und der Parteien" gestärkt wird.
Nicht sonderbar verwunderlich wird dieses Schreiben wohl auf heftigen, parteiinternen Widerstand stoßen. Doch das sei auch gewollt, man will eine Debatte anregen, damit die „Migrationspolitik an die tatsächlichen Erfordernisse angepasst wird."
