Politik

Bundesregierung kritisiert Klima-Blockaden in Berlin

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Die Bundesregierung hat die verstärkten Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation zum Wochenauftakt in der Hauptstadt kritisiert.  

Berlin. "Wir unterstützen solche Protestformen selbstverständlich nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Er betonte, diese Bundesregierung habe so viel für den Klimaschutz getan wie keine Regierung vor ihr. In einer parlamentarischen Demokratie gebe es Möglichkeiten Kritik zu äußern. "Solche massiven Störungen der öffentlichen Ordnung (...), da habe ich meinen Zweifel, ob das der Sache dient."

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums verwies auf frühere Äußerungen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Dieser habe bereits mehrfach gesagt, was er von "den rechtswidrigen Blockaden und Nötigungsversuchen" der Aktivisten halte. Der Minister will sich am 2. Mai mit Vertretern der Gruppe treffen. "Sie können davon ausgehen, dass Herr Wissing auf die Verhältnismäßigkeit solcher Aktionen hinweisen wird in dem Gespräch und das sehr deutlich machen wird", sagte der Sprecher.

Mehrere Straßenblockaden der Klimagruppe Letzte Generation hatten zum Wochenstart zu Staus und Behinderungen auf Berlins Straßen geführt. Die Klimagruppe Letzte Generation hatte zuvor angekündigt, sie wolle versuchen, von Montag an die gesamte Hauptstadt lahmzulegen. Die Polizei sprach am Montagvormittag von mehr als 30 Aktionen im Stadtgebiet, an denen Klimaaktivisten auf der Straße standen, dort festgeklebt waren oder Transparente hielten. Laut Berliner Feuerwehr gab es in der Stadt "unzählige Behinderungen" für Rettungsfahrzeuge.

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