Nach dem Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik hat der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz vor einer neuen "Migrationskrise" gewarnt.
Berlin. "Ohne wirksamen Grenzschutz, Druck auf die Herkunftsstaaten und eine echte Rückführungsoffensive schlittert Deutschland in eine neue Migrationskrise", sagte der CDU-Chef am Donnerstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die irreguläre Migration müsse spürbar begrenzt werden.
Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfel sind Merz zufolge "enttäuschend". "Bundeskanzler Scholz spielt auf Zeit und will die Probleme bis zum November aussitzen", betonte er weiter. Damit werde die Situation für Helfer, Landräte und Geflüchtete immer schwieriger.
Der Bund hat eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll aber erst im November entschieden werden. Bei den Kommunen stieß dies auf Kritik. Überwiegend begrüßt wurden Absichtserklärungen der Bundesregierung, die sogenannte irreguläre Migration stärker einzudämmen, auch wenn hierfür noch Verhandlungen auf EU-Ebene bevorstehen.
Quelle: dpa
