Die Spitzengremien der CDU beraten am Montag über ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Zunächst kommt das Präsidium (09.00 Uhr), anschließend der Bundesvorstand (11.00 Uhr) zusammen.
Es wird erwartet, dass der Bundesvorstand beschließen wird, ein solches Verfahren einzuleiten. Die CDU-Führung hatte Maaßen eine Frist bis zum 5. Februar gesetzt, um freiwillig aus der Partei auszutreten, die dieser jedoch verstreichen ließ.
In einem am Wochenende bekannt gewordenen Schreiben wies Maaßen den Vorwurf parteischädigenden Verhaltens strikt zurück. Die Forderung zum freiwilligen Austreten aus der CDU nannte er ebenso rechtswidrig wie ein Parteiausschlussverfahren. Dafür gebe es keine materielle Grundlage.
In den Schreiben an CDU-Generalsekretär Mario Czaja heißt es unter anderem: «Die politische Zielrichtung der Schmutz- und Rufmordkampagne gegen mich und des Parteiausschlussverfahrens besteht offensichtlich darin, eine "Brandmauer" in der CDU gegenüber all denen zu errichten, die den links-grünen Kurs der Parteiführung nicht mittragen wollen.» Als «abwegig» bezeichnet Maaßen den Vorwurf der Parteispitze, er habe Äußerungen in der Sprache des Milieus von Antisemiten und Verschwörungstheoretikern verwendet.
Verfahren zum Parteiausschluss gelten als politische sehr sensibel und schwierig. Die Anforderungen dafür sind hoch. Diese Erfahrung hat auch die SPD schon gemacht. Sie brauchte mehrere Anläufe, um Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen.
Ausschlussverfahren mittlerweile beschlossen
Der Bundesvorstand der CDU hat mittlerweile die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens eingeleitet, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
