Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Bundesregierung aufgefordert, zu den Corona-bedingen Schulschließungen Stellung zu nehmen.
Das Gericht reichte einen Fragenkatalog beim Bundesjustizministerium ein. Die "Welt" berichtete. Darin unter anderem die Fragen: War bei den Schulschließungen das tatsächliche Kindeswohl der entscheidende Maßstab für das Handeln der Bundesregierung? Und: Wurden die Auswirkungen früherer Schulschließungen in der Corona-Zeit bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt? Bis zum 12. April hat das Ministerium für die Beantwortung der Fragen Zeit.
Hintergrund der Nachfrage ist eine Klage zweier Rechtsanwälte, die im Mai 2022 bei dem Gerichtshof Beschwerde gegen die Politik der Bundesrepublik eingelegt hatten. Die Klage wurde abgewiesen
Der Fragenkatalog bezieht sich auf die Maßnahmen der sogenannte „Bundesnotbremse“. Ihm Rahmen der umstrittenen Regelung wurden zwischen April und Juni 2021 sämtliche Schulen in Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 zumindest teilweise geschlossen.
