Lange galten die Liberalen als Wunschpartner der Unionsparteien. Seit die FDP Teil der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen ist, wächst die Distanz. Auch die Tonlage wird schärfer.
Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die FDP gewarnt, tiefe Gräben zur Union aufzureißen. "Es ist kaum zu erklären, was die FDP treibt, Steigbügelhalter für das linke Lager zu sein", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Aber klar ist: Wer so agiert, kann auch nicht mehr darauf setzen, dass er der natürliche Koalitionspartner der Unionsparteien ist." Dobrindt fügte hinzu: "Das Festketten an eine linksgelbe Arroganz-Ampel ist Teil eines schwachen Abschneidens der FDP" bei den jüngsten Landtagswahlen.
Die FDP galt lange als Wunschpartner von CDU und CSU. Seit der Bundestagswahl 2021 sind die Liberalen Teil der SPD-geführten Ampelkoalition mit den Grünen.
"Es gibt eine steigende Distanz zwischen Union und FDP, die ich so nicht erwartet hätte", räumte Dobrindt ein. "Aber die Bereitschaft auch der FDP, das bürgerliche Lager durch ein manipuliertes Wahlrecht massiv zu schwächen und den Machterhalt der Ampel zu zementieren, hat Gräben aufgerissen, die lange anhalten werden. Das ist auch nicht leicht zu kitten."
Vor allem die CSU, aber auch CDU und Linkspartei sehen sich durch die am 17. März im Bundestag mit den Ampel-Stimmen verabschiedete Wahlrechtsreform benachteiligt. Die CSU, die Unionsfraktion im Bundestag und die Linke haben Verfassungsbeschwerden angekündigt.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hatte kürzlich dem Berliner "Tagesspiegel" gesagt, er kenne "niemanden in der FDP, der sich aktuell Schwarz-Gelb zurückwünscht". Die Grünen seien zwar "anstrengend", aber die Union sei "unzuverlässig und hinterhältig". "Wollen wir wirklich Friedrich Merz oder gar Markus Söder in Verantwortung sehen, der morgens Bäume umarmt, um sie nachmittags zu fällen", fragte er mit Blick auf CDU-Chef Merz und den CSU-Vorsitzenden Söder.
Kubicki müsse "wissen, dass er sich offensichtlich in eine linksgelbe Gefangenschaft begibt, die auch in den vergangenen Monaten bei Landtagswahlen zu schwachen Ergebnissen für die FDP geführt haben", konterte Dobrindt nun. Auf die Frage, wo er angesichts der Distanzierung durch die FDP und der Attacken von Söder auf die Grünen künftige Koalitionsoptionen für die Union sehe, antwortete der CSU-Politiker: "Wir sprechen nicht über Koalitionen in der Zukunft, sondern es geht darum, die maximale eigene Stärke zu erreichen." Danach würden "Optionen gesucht, mit denen man eine bürgerliche Politik am besten umsetzen kann".
Bedenken, dass die nur in Bayern antretende CSU bei der nächsten Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde im Bund überspringen werde, habe er nicht, sagte Dobrindt. "Aber klar ist auch: Das neue Wahlrecht ist ein Akt des Machtmissbrauchs der Ampel." Es sei der Versuch, zwei Oppositionsfraktionen entweder massiv zu beschädigen oder aus dem Parlament zu drängen. "Das kann man aus guten Gründen als undemokratisch bezeichnen."
