Olaf Scholz

Politik

Ein Jahr Ampel: Scholz zieht "positive Bilanz"

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Das Bündnis aus SPD, FDP und Grünen regiert seit einem Jahr - und das im Dauerkrisenmodus. Von der Opposition gibt es ein schlechtes Zeugnis. Und wie fällt der eigene Rückblick der Koalitionäre aus? 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach einem Jahr Ampel-Koalition eine positive Bilanz der Regierungsarbeit gezogen - die allerdings von Krisen überschattet war. "Geprägt worden ist dieses Jahr natürlich zuallererst von Russlands brutalem Krieg gegen die Ukraine", sagte der SPD-Politiker in seiner wöchentlichen Videobotschaft. Deshalb sei es richtig gewesen, die Ukraine finanziell, humanitär und auch mit Waffen zu unterstützen sowie die Bundeswehr besser auszustatten. Zugleich seien Aufgaben für den Zusammenhalt der Gesellschaft darüber "nicht vernachlässigt" worden. Die oppositionelle Union gab der Ampel dagegen eine schlechte Note.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag" zur Jahresbilanz von SPD, FDP und Grünen: "Wenn man Streit benoten würde, hätte die Ampel sogar eine 2 verdient. Die Regierungsarbeit allerdings bekommt leider eine glatte 5." Die Koalition habe bislang kein gemeinsames Projekt entwickelt. "Der Machterhalt ist der Kitt, der diese Regierung zusammenhält, und statt Vernunft regiert die Ideologie." Zur Energiepreisbremse sagte Dobrindt: "Da ist jetzt auch nicht alles falsch, aber einiges fehlt." Die Regierung stelle hohe Beträge in den Raum, könne aber nicht sagen, wann das Geld ankomme.

Die rot-gelb-grüne Regierung hatte vor knapp einem Jahr mit dem Motto "Mehr Fortschritt wagen" die Arbeit aufgenommen, Scholz leistete am 8. Dezember seinen Amtseid als Kanzler. Nach Enthusiasmus am Anfang knirschte es mehrfach zwischen den drei Parteien - vor allem aus der FDP kamen nach Schlappen bei Landtagswahlen kritische Stimmen zur Zusammenarbeit. Um einen koalitionsinternen Streit um den Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke zu schlichten, machte Scholz offiziell von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch.

Der Kanzler hob in seiner Rückschau die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro hervor. Die Regierung habe zudem an der Aufgabe festgehalten, "dafür zu sorgen, dass Deutschland klimaneutral wirtschaften kann". Scholz nannte zudem die Entlastungspakete von knapp 100 Milliarden Euro. "Und wir haben 200 Milliarden Euro mobilisiert, um in diesem, dem nächsten und dem übernächsten Jahr dafür Sorge zu tragen, dass Strompreise, Gaspreise und Fernwärmepreise nicht durch die Decke gehen." Dies sei insgesamt eine "gute Grundlage" für die Zukunft.

FDP-Chef Christian Lindner sagte dem Magazin "Focus" im Rückblick auf die Anfänge der Ampel-Partner: "Die verschachtelten Krisen haben alle Leichtigkeit überrollt." Auf die 200 Milliarden Euro zusätzliche Schulden sei er gewiss nicht stolz. "Aber sie sind für die Strom- und Gaspreisbremse nötig. Wir würden sonst das aufs Spiel setzen, was dieses Land sich über Jahrzehnte erarbeitet hat." Er habe den Ehrgeiz, "dass wir am Ende meiner Zeit als Finanzminister mit der öffentlichen Verschuldung wieder deutlich besser dastehen als heute".

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte der "Bild am Sonntag", Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine habe alles schwieriger gemacht für die Regierung, aber vor allem für die Menschen. "Wir haben es trotzdem geschafft, die Gasspeicher zu füllen, wir haben das Kindergeld erhöht, Rentner entlastet, die Gas- und Strompreisbremsen kommen jetzt. Das Land ist gut aufgestellt für den Winter. Wir kriegen das hin." Sie fügte hinzu: "Es wäre sicher besser gewesen, wenn wir manche Debatte nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen hätten. Da können wir im nächsten Jahr besser werden."

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte "Zeit online" (Sonntag) auf die Frage nach dem Titel einer Verfilmung des ersten Ampel-Jahres: "Vielleicht: Druck schweißt zusammen." Das Jahr sei geprägt gewesen durch das Unplanbare. "Und dennoch haben wir viel gemeinsam erreicht, was vorher mit der Union undenkbar war." Die Mindestlohnerhöhung und das Bürgergeld seien "realer sozialer Fortschritt". Im Vergleich zur großen Koalition sei die Zusammenarbeit nun schon fortschrittlich. "Koalitionsausschüsse sind keine D-Days mehr, bei denen politische Kriegsschiffe gegeneinander in Stellung gebracht werden."
 

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