Das innenpolitische Jahr in Namen - Annalena Baerbock

Politik

EU-Korruptionsskandal: Baerbock fordert Aufklärung

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Außenministerin Annalena Baerbock hält eine EU-Reaktion auf die mutmaßliche illegale Einflussnahme des Golfemirats Katars auf europäische Politiker für denkbar. 

Außenministerin Annalena Baerbock hält eine EU-Reaktion auf die mutmaßliche illegale Einflussnahme des Golfemirats Katars auf europäische Politiker für denkbar. «Das ist wirklich ein unglaublicher Vorfall. Der muss jetzt ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden mit der vollen Härte des Gesetzes», sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines Treffens mit Kolleginnen und Kollegen der anderen EU-Mitgliedstaaten in Brüssel. In dem Fall gehe es auch um die Glaubwürdigkeit Europas. «Und entsprechend müssen dann in unterschiedlichen Bereichen Konsequenzen folgen», sagte sie.

Details dazu nannte Baerbock nicht. «Jetzt geht es vor allem um die restlose Aufklärung», ergänzte sie lediglich. «So was, das haben wir lange nicht erlebt.»

Im Zuge von Ermittlungen zu einer möglichen Einflussnahmen Katars auf Politiker waren am Freitag die griechische EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili und mehrere Parlamentsmitarbeiter festgenommen worden. Kaili steht unter Verdacht, dass sie Geld kassiert hat, damit sie für das WM-Gastgeberland Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. So wird derzeit beispielsweise auf EU-Ebene in Erwägung gezogen, die Visa-Regeln für Staatsbürger von Katar zu erleichtern.

 

Quelle: dpa

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