Neuer Streit in der Flüchtlingspolitik: Landesinnenminister der CDU dringen auf die Einführung stationärer Grenzkontrollen an der Ost- und Südostgrenze als eine Art Migrationsbremse. Doch die Bundesinnenministerin sieht das anders.
Maßnahme habe stets "ultima ratio Charakter"
Sachsens Innenminister Armin Schuster und sein Brandenburger Amtskollege Michael Stübgen (CDU) hatten Anfang Mai stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien verlangt. In dem von Faeser unterzeichneten Brief aus der vergangenen Woche hieß es, eine vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen setze eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraus. Eine solche Maßnahme habe stets «ultima ratio Charakter».
Der Brandenburger Minister Stübgen zeigte «kein Verständnis» für Faesers Entscheidung zur Polen-Grenze. Tag für Tag greife die Bundespolizei Dutzende illegal Eingereiste auf. «Viele von ihnen werden gezielt vom russischen Regime über die Route Belarus und Polen geschleust, um unser Land zu destabilisieren», sagte er laut einer Mitteilung. «In dieser Angelegenheit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.»
An der deutsch-polnischen Grenze schwankten die Zahlen von Menschen, die illegal einreisten, sie lägen seit Ende Februar über denen an der Grenze zu Österreich, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. An der deutsch-tschechischen Grenze seien die unerlaubten Einreisen seit einem Höchststand im September 2022 stark rückläufig. Eine vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und zur Tschechischen Republik sei derzeit nicht Gegenstand der Überlegungen. Eine solche Maßnahme gehöre zu den allerletzten Reaktionsmöglichkeiten.
Hier sollen die Zugangszahlen deutlich höher liegen
Sachsen Innenminister Schuster sagte am Dienstag, er könne mit Faeser mit Blick auf Tschechien mitgehen. Die unerlaubten Einreisen an dieser Grenze seien aktuell nicht so hoch wie aus Polen und Österreich. «Vollkommen anders verhält es sich an der deutsch-polnischen Grenze. Hier sehen wir anders als die Bundesinnenministerin den seit Monaten anhaltenden Migrationsschwerpunkt deutschlandweit», so Schuster. Die Zugangszahlen lägen deutlich höher als an den Grenzen zu Tschechien, Österreich oder der Schweiz.
In Brandenburgs CDU sorgt Faesers Nein für heftigen Unmut. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte in Potsdam, die Lage-Bewertung mache ihn ratlos und wütend. Faeser verkenne, dass die Migration an der Grenze zwischen Brandenburg und Polen an Dynamik gewonnen habe.
Auch der stellvertretende Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hält Binnengrenzkontrollen für dringend notwendig. Er sagte am Dienstag mit Blick auf derzeitige Möglichkeiten der Bundespolizei: «Wir sind ein besseres Transportunternehmen, aber keine tatsächliche Grenzpolizei.» Die Polizei begleitet Flüchtlinge in die Erstaufnahmeeinrichtungen.
Bei der Union im Bund stieß Faesers Haltung ebenfalls auf scharfen Widerspruch. Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz warf der Ampel-Koalition vor, Länder und Kommunen auch nach dem jüngsten Gipfel zur Flüchtlingspolitik weiter im Stich zu lassen. «In der andauernden Migrationskrise ist das Hinnehmen der unkontrollierten Asylzuwanderung nicht länger akzeptabel», sagte die CSU-Politikerin.
