Politik

Faeser lehnt Abschiebung von Vergewaltiger ab

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Vor drei Jahren wurde ein 14-jähriges Mädchen von vier Asylwerbern vergewaltig. Sie wurde von den Männern unter Drogen gesetzt und mehrmals missbrauch. Die Tat ereignete sich ausgerechnet in Illerkirchberg. 

Am Montag wurde die 14-jährige Ece S. in Illerkirchberg von einem Asylwerber (27) aus Eritrea erstochen. Jetzt macht die baden-württembergische Gemeinde erneut Schlagzeilen. 

Abschiebe-Streit mit Bund

Die Männer waren damals noch minderjährig und wurden später zu milden Freiheitsstrafen verurteilt. Einer der Täter ist mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Wie die "Welt" berichtet, wollte das Land Baden-Württemberg den afghanischen Staatbürger und andere islamistische Gefährder abschieben. Die Justizministerin Marion Gentges (51, CDU) habe Innenministerin Faeser demnach aufgefordert Abschiebungen „schnellstmöglich“ zu ermöglichen. Das Schreiben wurde Mitte Oktober verschickt - bisher ohne Antwort.

Die Behörden warnen schon länger und sehen bei dem Mann eine hohe Rückfallgefahr. Pläne, den Afghanen abzuschieben, scheiterten aber bislang an der Bundesregierung. Rückführungen seien nicht möglich, solange keine stabile Sicherheitslage herrsche. Rückführungen in das Land sind seit der Machtübernehme der Taliban ausgesetzt.

Ein Sprecher des Innenministerium betont gegenüber der "Welt": „Mit dieser Entscheidung trägt der Bund dem Umstand Rechnung, dass Abschiebungen weder für die Rückzuführenden noch für die Begleitkräfte und die Flugzeugbesatzung zur Gefahr werden dürfen.“ Außerdem brauche es „Garantien für eine gesicherte Umsetzung von Rückführungen unter der afghanischen de-facto-Regierung“. 

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