Politik

FDP-Bundesparteitag: Lindners Ergebnis als Gradmesser für Ampel-Koalition

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Parteitage sind ein Stimmungsbarometer für die Gefühlslage der Basis. Die müsste bei der FDP nach mehreren Wahlpleiten eigentlich schlecht sein. Ist sie aber nicht - zumindest nicht nach außen ersichtlich. Ein Anhaltspunkt wird das Wahlergebnis von Parteichef Lindner. 

Berlin. Unter dem Eindruck mehrerer empfindlicher Wahlniederlagen in den Ländern kommt die FDP von Freitag an zu ihrem Bundesparteitag in Berlin zusammen. Bis Sonntag wollen die Freien Demokraten ihre Führung neu wählen und den weiteren Kurs in der Ampel-Koalition abstecken. Parteichef Christian Lindner stellt am ersten Tag des Treffens erst seinen Rechenschaftsbericht vor und sich dann zur Wiederwahl. Vor zwei Jahren - wenige Monate vor der Bundestagswahl - hatten 93 Prozent der Delegierten für ihn gestimmt. Sein Ergebnis jetzt kann auch als Indiz dafür gesehen werden, wie zufrieden die Parteibasis mit dem bisher Erreichten in der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen ist.

Die FDP scheiterte seit der Bundestagswahl im Herbst 2021 bei den Landtagswahlen im Saarland, in Niedersachsen und bei der Wiederholungswahl in Berlin jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen schaffte sie trotz schwerer Verluste die Rückkehr ins Landesparlament, flog aber jeweils aus der Regierung. Lindner kündigte als Reaktion auf die schlechten Ergebnisse an, eigene Positionen "herauszuarbeiten und zu stärken" und die liberalen "Positionslichter" anzuschalten. Das Wirken der FDP in der Ampel solle sichtbarer werden.

Das Zusammengehen mit SPD und Grünen zu einer Koalition wird von Teilen der Partei immer noch kritisch gesehen. Lindner hat stets deutlich gemacht, dass es sich dabei nicht um eine Liebeshochzeit, sondern um ein Zweckbündnis handele. Die Liberalen seien dieses nur eingegangen, weil nach der Bundestagswahl 2021 wegen der damaligen Schwäche der Union eine andere Regierungskonstellation nicht möglich gewesen sei.

In den vergangenen Monaten lag die FDP wiederholt mit SPD und Grünen quer. So bestand sie darauf, dass Verbrennermotoren weiter zugelassen sein sollen, wenn sie mit E-Fuels betrieben werden. Das Abschalten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke erklärte die FDP für falsch. Zur Energiesicherheit und zum Verzicht auf Kohlestrom sei ein Weiterbetrieb der Meiler notwendig. Sie setzte durch, dass nicht nur der Bahnverkehr beschleunigt ausgebaut werden soll, sondern auch bis zu 145 Autobahnprojekte, die Stauschwerpunkte und Engstellen sind. Und als in dieser Woche das Kabinett das Gesetz zum Umrüsten von Heizungen beschloss, stimmte Lindner zwar zu, brachte aber in einer Protokollerklärung Vorbehalte an.

Klimaschutzbewegungen wie Fridays for Future und Letzte Generation sehen dies als völlig rückwärtsgewandte Politik an und wollen daher den Bundesparteitag mit Protesten begleiten. Sie kritisieren auch, dass im von Volker Wissing (FDP) verantworteten Verkehrsbereich die Klimaziele gerissen werden. Klima-Aktivistin Luisa Neubauer warf dem Bundesverkehrsminister in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" eine "klimapolitische Arbeitsverweigerung" vor. Er müsse zurücktreten.

Der dreitägige Parteitag wird um 11.00 Uhr von der Europapolitikerin Nicola Beer eröffnet. Sie kandidiert nicht mehr als Parteivize und soll Deutschland künftig als Vizepräsidentin im Präsidium der Europäischen Investitionsbank (EIB) vertreten. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will für einen der drei Stellvertreterposten kandidieren. Die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wurde am Donnerstag vom Bundesvorstand der FDP einstimmig als Spitzenkandidatin für die Europawahl im kommenden Jahr nominiert.

Bis dahin muss die FDP noch schwierige Wahlen auf Landesebene bestehen - schon am 14. Mai in Bremen, wo die Freien Demokraten schon mehrfach an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Gleiches gilt für Bayern, wo am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird. Noch am erfolgversprechendsten ist für die FDP die Hessen-Wahl am selben Tag.
 

Quelle: dpa

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