Politik

FDP-Politiker fordert Rücktritt von Habecks Staatssekretär Graichen

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Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben legt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Abberufung seines in die Kritik geratenen Staatssekretärs Patrick Graichen nahe. 

Berlin. "Herr Graichen wird zunehmend zu einer politischen Belastung für Wirtschaftsminister Habeck", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion dem "Handelsblatt". Es stelle sich die Frage, "ob Herr Graichen in seinem Amt noch tragbar ist".

Houben erklärte, Befangenheiten bei der Personalauswahl dürfe nicht zur Diskreditierung der Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung führen. "Statt weiter eine Salami-Taktik zu verfolgen, muss jetzt alles auf den Tisch."

Graichen informierte laut Ministerium Habeck zu Wochenbeginn darüber, dass der neue Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur, Michael Schäfer, sein Trauzeuge war. Graichen war Mitglied einer Findungskommission zur Neubesetzung der Geschäftsführung. Das Verfahren zur Neubesetzung des Postens soll nun überprüft und gegebenenfalls neu aufgesetzt werden, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Eine mögliche Befangenheit könne nicht vollständig ausgeschlossen werden. Graichen weist zudem familiäre Verflechtungen zum Öko-Institut auf, das vom Wirtschaftsministerium etwa für Studien beauftragt wird. Die Opposition hatte das zum Teil scharf kritisiert.
 

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