Aus der FDP kommt Kritik an den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über einen staatlich subventionierten Industriestrompreis.
Berlin. Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse warnte Habeck am Freitag davor, mit Steuergeld um sich zu werfen. Die energieintensive Industrie in Deutschland brauche attraktive Standortbedingungen und das bedeute vor allem wettbewerbsfähige Energiepreise. "Insbesondere die Abschaltung der Kernkraftwerke hat zu einer Reduktion des günstigen Stromangebots geführt. Es ergibt keinen Sinn, wenn der Wirtschaftsminister erst die günstigsten Grundlast-Kraftwerke aus dem Markt drängt, nur um dann mit staatlichen Subventionen um sich zu werfen."
Anstatt Geld zu versprechen, das nicht vorhanden sei, sollte Habeck lieber an Konzepten für kluge Rahmenbedingungen arbeiten. Kruse nannte etwa eine Reform der Strom- und Energiesteuern. Auch die Flexibilisierung von Netzentgelten wäre ein wichtiger Schritt, damit die Explosion bei den Kosten für den Netzausbau die energieintensive Industrie nicht in die Knie zwinge. "Das Ziel aller staatlichen Aktivitäten muss sein, dass Unternehmen nicht dauerhaft am Tropf des Steuerzahlers hängen. Bei Habecks Papier hat man allerdings den Eindruck, dass neue Dauerabhängigkeiten vom Staat geschaffen werden sollen."
Quelle: dpa
