Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erwartet von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass sie konkrete Lösungen zur Entlastung der Kommunen bei der Flüchtlings-Aufnahme vorlegt.
Potsdam. Der Flüchtlingsgipfel müsse Ergebnisse liefern, sagte Stübgen vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden am Donnerstag in Berlin. «Frau Faeser darf es nicht wieder bei wohlfeilen Ankündigungen belassen.» Einen Flüchtlingsgipfel mit Faeser hatte es bereits im vergangenen Oktober gegeben. «Was wir von der Bundesregierung jetzt brauchen, ist eine Mischung aus Sofortmaßnahmen und langfristigen Lösungen», sagte Stübgen.
Der Bund müsse nun umgehend mietfreie Immobilien zur Verfügung stellen, die auch ohne große Instandsetzungen bezogen werden könnten, forderte Stübgen. «Das letzte Angebot von Frau Faeser war da in großen Teile nicht zu gebrauchen.» Der Bund müsse außerdem die Unterbringungskosten der Kommunen ab sofort wieder vollständig übernehmen. Der Personalmangel etwa bei Lehrern, Erziehern und Sozialarbeiter lasse sich mit Geld jedoch nicht beheben. «Wir werden langfristig an einer Migrationsbremse nicht vorbeikommen.» Mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und eine spürbare Verringerung der Zugangszahlen seien notwendig.
In Brandenburg wurden 2022 laut Innenministerium rund 39 000 Geflüchtete in den Kommunen aufgenommen - deutlich mehr als bei der Flüchtlingskrise 2015.
Quelle: dpa
