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Flüchtlingsgipfel hat begonnen: Scholz muss das 'jetzt zur Chefsache machen'

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Vertreter der Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder haben am Mittwoch im Kanzleramt Beratungen über die Folgen der seit gut einem Jahr stark gestiegenen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern begonnen. 

Hauptstreitpunkt zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist die Finanzierung ihrer Unterbringung, Versorgung und Integration.

Der Bund verwies im Vorfeld auf seine bereits geleisteten Beiträge in Milliardenhöhe. Die Länder fordern ein System, bei dem die Zahlungen des Bundes automatisch steigen, wenn mehr Menschen ins Land kommen, die versorgt werden müssen.

Verhärtete Fronten: Was vom Flüchtlingsgipfel zu erwarten ist

In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 101 981 Asylerstanträge entgegengenommen. Das ist eine Zunahme der Antragszahlen um rund 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Hauptherkunftsländer waren seit Jahresbeginn Syrien, Afghanistan und die Türkei.

Scholz muss "das Thema zur Chefsache machen"

Nach einer internen Besprechung der Länder vor dem Treffen im Kanzleramt betonte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), angesichts schwankender Flüchtlingszahlen brauche es ein System, das sich daran orientiert, wie viele Menschen tatsächlich zu versorgen sind. "Die Planungssicherheit für die Kommunen ist zwingend notwendig", sagte der Regierungschef. Derzeit stellt der Bund lediglich einen Pauschalbetrag zur Verfügung, der unabhängig ist von den zuletzt wieder steigenden Flüchtlingszahlen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein. "Der Kanzler muss das Thema jetzt zur Chefsache machen, Verantwortung übernehmen und Führung zeigen", sagte er nach dem Treffen der Ministerpräsidenten. Es müsse eine dauerhafte faire und verlässliche Finanzierung der Kosten und auch eine bessere Steuerung der Migration geben. Weil der Bund über die Steuerung des Zuzugs entscheide, müsse er auch die finanzielle Verantwortung für die Folgen tragen.

Für die Bundesregierung nahmen neben Scholz unter anderem auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Familienministerin Lisa Paus (Grüne) an den Gesprächen im Kanzleramt teil.

Quelle: dpa

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