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Politik

Graichen-Affäre: Will Habeck Wiedersprüche verhindern?

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Im Bundestag herrscht Aufregung um angebliche Ausschuss-Tricksereien im Zusammenhang mit der Graichen-Affäre.  

Am Mittwoch soll der nicht-öffentliche Energie-Ausschuss des Bundestags tagen, bei dem Wirtschaftsminister Robert Habeck Rede und Antwort zu den Verflechtungen in seinem Haus um Staatssekretär Patrick Graichen stehen soll. Unter Tagesordnungspunkt (TOP) 2 steht der „Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu der aktuellen Berichterstattung zur Personalpolitik und Stellenbesetzung durch das BMWK in Anwesenheit von Bundesminister Dr. Robert Habeck“. Doch um 10.30 Uhr soll auch der Wirtschaftsausschuss tagen, unter TOP 2 findet sich hier der wortgleiche Programmpunkt. Laut BILD-Informationen soll hier Patrick Graichen das Wirtschaftsministerium vertreten.

Union sicher: Habeck will Widersprüche verhindern 

Nun hat die Bundesregierung angeregt, die beiden Sitzungen zusammenzulegen, unter Teilnahme aller Abgeordneten und der beiden Berichterstatter Habeck und Graichen. Die Union ist sich sicher: Habeck will Widersprüche verhindern! Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Union, fragt in BILD: „Hat Herr Habeck Angst vor zu viel Transparenz? Oder traut er seinem Staatssekretär nicht, dass er auch ohne seinen Chef die richtigen Antworten gibt?“ Klöckner sagte, sie habe das „ungute Gefühl, dass es noch viel mehr Lobby-, Freundes- und Familienverflechtungen gibt als bisher bekannt ist“.

Auch Mark Helfrich, energiepolitischer Sprecher der Union, argwöhnt, dass „die Sitzungen des Wirtschafts- und des Energieausschusses zusammengelegt werden, um vermutlich den Herren Graichen und Habeck die Abstimmung der Antworten und die Vermeidung widersprüchlicher Aussagen zu erleichtern“.

Allerdings sind beide Ausschussvorsitzende, Klaus Ernst (Linke) für den Energie-Ausschuss und Michael Grosse-Brömer (CDU) für den Wirtschaftsausschuss, dagegen. Stand heute ist auch juristisch unklar, ob die Ausschüsse am Mittwoch getrennt tagen müssen oder durch die Ampel-Mehrheit zusammengelegt werden können.

Zuletzt: Filz-Vorwürfe

Rund um das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck wurden zuletzt Filz-Vorwürfe laut. Der Anlass: Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena) sollte Michael Schäfer werden – der Trauzeuge von Grünen-Staatssekretär Patrick Graichen. Graichen saß dabei selbst in der Auswahlkommission. Es wurde auch darüber spekuliert, dass Graichen Einfluss auf die Entscheidung zur Berufung von Michael Schäfer in den Dena-Vorstand hatte. Derzeit untersucht eine Anwaltskanzlei die Vorgänge rund um die Personalie Schäfer.