Die FDP stellt mit dem Abgang von Wirtschaftsstaatssekretär Graichen auch den Zeitplan für das Heizungsgesetz in Frage - zum Missfallen der Ampel-Partner.
Der angekündigte Abgang von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen hat in der Koalition eine Debatte über den Zeitplan für das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) ausgelöst. Die FDP spricht sich für eine Streckung des Zeitplans aus, während SPD und Grüne keinen Zusammenhang zwischen beiden Sachverhalten sehen.
Die FDP argumentiert, dass das Parlament ohne Graichen als Ansprechpartner für das Thema eine Verzögerung des Gesetzes rechtfertigt. SPD und Grüne betonen jedoch, dass die Art des Heizens ein wesentlicher Aspekt der Klimaneutralität Deutschlands sei und daher das GEG wie geplant vor der Sommerpause verabschiedet werden solle.
Die FDP habe etwa 100 Fragen an Wirtschaftsminister Robert Habeck, die vor einer Beratung des Gesetzes beantwortet werden müssen, so der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
Umstrittenes Heizungsgesetz
Das Gebäudeenergiegesetz sieht vor, dass ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Bestehende Öl- und Gasheizungen dürfen weiter betrieben und kaputte Heizungen repariert werden. Das Gesetz soll den Abschied von Gas- und Ölheizungen einleiten.
Union und Linke sehen weiter Aufklärungsbedarf
Union und die Linke sehen ebenfalls Klärungsbedarf in Bezug auf das Wirtschaftsministerium und haben Untersuchungen und Berichte zu möglichen Interessenkonflikten und Compliance-Verstößen beantragt.
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages wird sich mit offenen Fragen zur Politik des Wirtschaftsministeriums befassen, insbesondere in Bezug auf die Stellenbesetzung des Vorsitzenden der dena-Geschäftsführung sowie mögliche Interessenkonflikte in der Leitungsebene des Ministeriums.
Die Opposition hat Fragen zur Personalpolitik und zur Startup-Förderung im Ministerium aufgeworfen, insbesondere in Bezug auf Staatssekretär Udo Philipp, der in mehrere Startups investiert hat.
Wirtschaftsministerium widerspricht
Das Ministerium betont, dass Philipp seine Vermögensverhältnisse ordnungsgemäß offengelegt hat und keine Entscheidungen trifft, von denen seine Unternehmen finanziell profitieren könnten. Die Förderung von Unternehmensgründungen und finanzielle Hilfen in der Wachstumsphase fallen in die Zuständigkeit von Staatssekretär Sven Giegold.
