Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lässt die Staatsanwaltschaft gegen Gerald Grosz nach dessen Aschermittwochsrede der AfD in Deggendorf ermitteln. Dieser kontert mit einem offenen Brief an den CSU-Politiker.
Die Rede von DE24LIVE-Kolumnist und Ex-Präsidentschaftskandidat in Österreich, Gerald Grosz, beim politischen Aschermittwoch der AfD in Deggendorf hat ein rechtliches Nachspiel. Der bayerische Ministerpräsident zerrt Grosz wegen dessen getätigten Aussagen vor Gericht. Im Auftrag von Markus Söder hat die Staatskanzlei am 9. März Anzeige gegen ihn erstattet - ein Verfahren wurde eingeleitet.
Nach Aschermittwochsrede: Söder lässt Staatsanwaltschaft gegen Gerald Grosz ermitteln
Der Vorwurf: „Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens". Grosz hatte Söder nach Angaben der Staatsanwaltschaft am 22. Februar unter anderem als «Corona-Autokrat», «Landesverräter» und «Södolf» bezeichnet. Außerdem habe er Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem «virologischer Horrorclown» genannt.
Gerald Grosz, Publizist und Präsidentenkandidat aus Österreich, hält eine Rede beim Politischen Aschermittwoch der Alternative für Deutschland (AfD).
Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Selbst in der politischen Auseinandersetzung gibt es Grenzen: Die Bayerische Staatskanzlei lehnt jede Form von Nazi-Parolen und rechtsextremistischer Verleumdung entschieden ab.»
Offener Brief an Ministerpräsident Markus Söder
Dagegen setzt sich Grosz jetzt zur Wehr und richtet einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten. Darin schreibt er: „Das Verständnis für Humor und Satire setzt Intelligenz voraus. Das Beherrschen einer harten politischen Auseinandersetzung setzt rhetorische Brillanz, geistige Beweglichkeit, analytisches Denken und daraus folgend präzise Spontanität voraus. Wahre Autorität zeigt sich nicht durch die mehr als zweifelhafte Besitznahme eines Amtes und die Befriedigung eines schwachen Selbstbewusstseins durch die rein äußerlichen Symbole der Macht, sondern ergibt sich aus der freien Zustimmung und ehrlichen Zuneigung der eigenen Landsleute."
Des Weiteren setze „wahrer Idealismus" Berufung und weniger Beruf voraus. „Eitelkeit ist nicht nur eine Todsünde, sondern der Feind jedes Idealismus.", so Grosz. "In den letzten Tagen erreichten mich hunderte Mails und Zuschriften aus Bayern und ganz Deutschland. Namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Rechtsprofessoren, Vertreter des zivilen Lebens, einfache und gute Bürgerinnen und Bürger des Freistaates teilen meine Ansicht, dass sich aufgrund Ihrer politischen Sozialisierung einige Defizite eingeschlichen haben dürften, dass das Wissen über die oben beschriebenen, einfachen aber dafür hehren Grundsätze irgendwo zwischen den pseudomachiavellistischen Winkelzügen innerhalb der CSU-Amigos und der Krönung einer reizenden Bierkönigin verloren gegangen sein dürften. Wir wollen Ihnen helfen! Und daher danke ich Ihnen, dass Sie meine Aschermittwochsrede in Osterhofen zum Anlass genommen haben, dieser nicht nur eine besondere Wertigkeit und Prominenz zu geben, sondern mir und Ihren Landsleuten dadurch die Gelegenheit gegeben wird, Ihnen die Grundsätze von Demokratie, Meinungsfreiheit, politischer Auseinandersetzung, Humor, Satire, Empathie, Amtsauffassung und nicht zuletzt Idealismus beizubringen."
Grosz will Söder erste Lehrstunden in Demokratie und Meinungsfreiheit geben
Grosz freue sich nun darauf, ihm seine „ersten Lehrstunden am Amtsgericht Degendorf, folgend in München und schlussendlich in Karlsruhe, die ich Ihnen ganz exklusiv und honorarfrei zuteilwerden lasse. Hopfen und Malz ist noch nicht verloren, lebenslanges Lernen ist auch für Sie mehr als notwendig. Die dabei produzierten Gerichtsakten werde ich selbstverständlich dem Bayrischen Rundfunk für weitere Teile des „Heiteren Bezirksgerichtes“ zur Verfügung stellen. Somit ergibt sich auch für Sie die Chance, dass Ihre auslaufende Tätigkeit als Ministerpräsident zumindest medial historisch gilt.", beendet Grosz seinen offenen Brief.
