Grüne und FDP fordern eine erneute kritische Überprüfung des geplanten Einstiegs des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Hamburger Container-Terminal.
Berlin. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf eine Einstufung des Terminals als kritische Infrastruktur: "Die Bundesregierung sollte diese neue Bewertung zum Anlass nehmen, die Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen noch einmal sehr kritisch zu überprüfen. Die Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen ist ein Fehler."
Kritische Infrastruktur müsse geschützt werden, so Dröge. "Gerade hier dürfen wir uns von autoritären Staaten nicht abhängig und erpressbar machen. Das gefährdet unsere Sicherheit und Souveränität und schadet am Ende auch der deutschen Wirtschaft."
Der Hamburger FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sagte, die Einordnung des Terminals Tollerort als kritische Infrastruktur mache eine erneute Überprüfung der chinesischen Staatsbeteiligung "unausweichlich". Die Beteiligung an dem Terminal dürfe nicht vollzogen werden, nur weil die Einordnung als kritische Infrastruktur jetzt erst erfolgt sei.
"Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich zusammen mit Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher sehr für diese Beteiligung eingesetzt hatte, muss nun klären, warum die Einschätzungen aus dem BSI unter Aufsicht des SPD-geführten Innenministeriums nicht bereits früher vorlagen und bisher offensichtlich nicht in die Entscheidungsfindung der Bundesregierung eingeflossen sind", so Kruse.
Cosco wollte ursprünglich 35 Prozent der Betriebsgesellschaft der Container Terminal Tollerort GmbH übernehmen und das Terminal im Gegenzug zum bevorzugten Umschlagplatz in Europa aufwerten. In der Bundesregierung war jedoch ein heftiger politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Das Kabinett beschloss im vergangenen Oktober eine sogenannte Teiluntersagung, die nur einen Anteilserwerb von Cosco unter 25 Prozent zulässt. Ein weitergehender Erwerb oberhalb dieses Schwellenwerts wurde untersagt.
Quelle: dpa
