Wirtschaftsminister Habeck in Dänemark

Politik

Habeck unter Beschuss: Wirtschaft wirft ''undemokratisches Verhalten'' vor

Teilen

Neuer Krach bei den Grünen: Eine Koalition aus 20 großen Verbänden wirft Wirtschaftsminister Robert Habeck in einem Brief ein ''undemokratisches Vorgehen'' vor.  

Der Vorwurf an den Wirtschaftsminister: Die Interessen der Wirtschaft würden bei der Gesetzgebung nicht genügend berücksichtigt. Konkret geht es darum, dass die Verbände oft nur wenige Stunden Zeit haben, um Gesetzentwürfe zu prüfen. Das sei viel zu kurzfristig und gehe auf Kosten der Demokratie, so der Tenor der Briefs.

Die Vorwürfe sind schwerwiegend und richten sich gegen einen der prominentesten Politiker der Grünen. Unterzeichnet haben das Schreiben namhafte Verbände wie der Außenhandelsverband BGA, das Bäckerhandwerk oder der Handelsverband HDE. 

Die Verbände fordern nun eine vierwöchige Frist, um Gesetzentwürfe prüfen zu können. Außerdem soll ein Normenkontrollrat künftig die Qualität von Gesetzen bewerten und die Erfolge von bereits beschlossenen Gesetzen stärker überprüft werden. Ob sich Habeck und seine grünen Kollegen auf die Forderungen einlassen werden, bleibt abzuwarten. 

Fehler im Artikel gefunden? Jetzt melden.