Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

Politik

Habeck vs. SPD und FDP: Ampel-Koalition vor dem Bruch?

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Die Stimmung in der Ampel-Koalition ist aufgeheizt und der Umgangston zwischen den Parteien wird immer rauer. Am Dienstag teilte Wirtschaftsminister Robert Habeck Grüne gegen SPD und FDP aus, beschimpfte sie als ''Fortschrittsverweigerer''. Nun haben die beiden anderen Parteien zurückschlagen.

Berlin. Habeck hatte zum Auftakt der Grünen-Fraktionsklausur am Dienstag gesagt, es könne nicht sein, "dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt".

Die Generalsekretäre von SPD und FDP wiesen die Kritik prompt zurück. "Die Wahrnehmung von Herrn Habeck, die Grünen seien in der Ampelkoalition für den Fortschritt verantwortlich und die anderen Parteien würden verhindern, entspricht nicht der Realität", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem "Spiegel". SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert attestierte Habeck, aktuell unter Druck zu stehen. 

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ging am weitesten, indem er bei Abo-Sender „Massengeschmack-TV“ Habeck mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verglich. Kubicki entschuldigte sich später für seine "Entgleisung", aber die Beleidigung zeigt, wie angespannt das Klima in der Regierung ist. Kubicki behauptete, dass Habeck und Putin eine ähnliche Überzeugung davon hätten, dass der Staat und der Führer besser wüssten, was für die Menschen gut sei als die Menschen selbst.

Der Konflikt innerhalb der Koalition wurde durch Habecks Plan ausgelöst, ab 1. Januar 2024 alle Gas- und Ölheizungen zu verbieten. Dies würde nicht nur Neubauten, sondern auch Altbauten betreffen und Eigenheimbesitzer müssten gezwungenermaßen auf teure Wärmepumpen umsteigen. Dies sorgte für Zweifel und Kritik bei FDP und Teilen der SPD. 

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