Politik

Hilferuf der Gemeinden: 'Wir können nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen'

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von Bund und Ländern langfristige Lösungen, um die starke Zunahme der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu bewältigen.  

"Wir brauchen eigentlich eine Zeitenwende in der Migrationspolitik", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Kommunen seien am Ende der Unterbringungsmöglichkeiten. Notwendig seien langfristige Strategien und eine langfristige Finanzierung. Denn klar sei, dass Migrationsbewegungen andauern, aus welchen Gründen auch immer.

"Wir können nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen"

Es sei gut, dass der Bund hier finanziell etwas tue, in diesem Jahr sei aber noch kein Geld geflossen, merkte Landsberg an. Im Moment finanzierten Länder und Kommunen die Kosten vor. Unstreitig sei aber auch: "Wir können nicht unbegrenzt Flüchtlinge in diesem Land aufnehmen. Wir haben ein gutes Herz, aber unser Möglichkeiten sind begrenzt", sagte Landsberg in Anlehnung an eine ähnliche Äußerung des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck.

Landsberg forderte ferner eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Er warnte auch vor einer abnehmenden Akzeptanz in der Bevölkerung bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten.

Quelle: dpa

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