Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will in der kommenden Woche zu einem offiziellen Besuch nach Berlin reisen.
Er bleibt nach Angaben seines Büros von Mittwoch bis Freitag in Deutschland. Details wurden zunächst nicht mitgeteilt. Israelische Medien berichteten, Netanjahu werde auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen. Aus Deutschland gab es zu der Reise zunächst keine offizielle Bestätigung.
Aus der Bundesregierung kamen zuletzt Kritik an Netanjahus rechts-religiöser Regierung wegen einer von ihr geplanten Justizreform. Nach Plänen der Regierung soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am Freitag, ihm bereite der "Umbau des Rechtsstaates" Sorge. Steinmeier setze auf die "kluge und ausgleichende Stimme" seines Freundes und Amtskollegen Izchak Herzog.
Dieser hatte sich am Donnerstagabend erstmals öffentlich gegen die Schwächung des Justizsystems ausgesprochen. "Sie ist falsch, sie ist repressiv und sie untergräbt unsere demokratischen Grundlagen." Ihm sei es gelungen, mit Befürwortern und Gegnern der Reform über den Großteil der Streitigkeiten eine Einigung zu erzielen, sagte Herzog weiter. Wie genau der Kompromiss, der die bisherigen Pläne ersetzen soll, aussehen könnte, teilte er nicht mit. Herzog warnte zudem davor, dass Regierung und Opposition das Land in den Abgrund reißen würden, sollten sie eigene sowie engstirnige politische Interessen über das Wohl des Landes und dessen Bürger stellen.
Gegen die Justizreform gibt es in Israel heftigen Widerstand. Immer wieder gehen Zehntausende gegen die Schwächung des Justizsystems auf die Straße. Das Vorhaben könnte dem Regierungschef auch in einem schon länger laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen. Experten warnen vor den katastrophalen Auswirkungen auf die Wirtschaft, die die Reform hätte.
An diesem Freitag wollte Netanjahu in Rom Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni treffen.
Quelle: dpa
