Politik

Keine Waffen an Russland: Chinas trügerisches Versprechen an Baerbock

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Es ist eine der schwierigsten Missionen in der bisherigen Amtszeit von Außenministerin Baerbock. Beim Treffen mit ihrem chinesischen Kollegen Qin Gang geht es hart, aber nicht unfreundlich zu.  

China hat versichert, Russland im Krieg gegen die Ukraine aktuell und auch künftig nicht mit Waffen zu unterstützen. "Wir liefern und werden ja auch später keine Waffen an Konfliktparteien liefern", sagte Außenminister Qin Gang am Freitag nach einem fast zweistündigen Gespräch mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Peking. Zudem kontrolliere man den Export sogenannter Dual Use-Güter, die zivil als auch militärisch verwendet werden können, entsprechend der Gesetzeslage. Baerbock hatte die chinesische Regierung zuvor eindringlich aufgefordert, sich stärker als bisher in Moskau für ein Ende des Krieges einzusetzen.

Was ist dran an dem Versprechen?

Bereits in der Vergangenheit gab es zahlreiche Medienberichte über mögliche Waffenlieferungen von China an Russland. Das US-Magazin Politico berichtete gar von 1.000 Sturmgewehren, welche von chinesischen Unternehmen an Russland geliefert worden sein sollen. Zwar war die Ware für den zivilen Gebrauch deklariert, doch eine Verwendung für militärische Zwecke kann nicht ausgeschlossen werden. Des Weiteren soll die Lieferung von Unternehmen und nicht vom chinesischen Staat in Auftrag gegeben worden sein. Die Nähe vieler Unternehmen zur chinesischen Regierung ist jedoch ein offenes Geheimnis. Ob China diese Art "Schlupfloch" für Waffenlieferungen an Russland nutzt, bleibt jedoch abzuwarten. 

Außenministerin Baerbock besucht China

Außenministerin Annalena Baerbock (l, Bündnis 90/Die Grünen) und Han Zheng, stellvertretender Staatspräsident von China, begrüßen sich im Ziguange-Palast. 

© Soeren Stache/dpa
× Außenministerin Baerbock besucht China

Hart in der Sache, höflich im Benehmen

Bei ihrem Antrittsbesuch hatten Baerbock und ihr chinesischer Kollege Qin Gang etwa zwei Stunden und damit fast doppelt so lange wie geplant im Format des deutsch-chinesischen strategischen Dialogs miteinander beraten. Öffentlich traten sie anschließend höflich, aber kompromisslos in der Sache miteinander auf. Bei gegensätzlichen Positionen etwa in der Frage der Menschenrechte oder in der Haltung gegenüber Taiwan gab es keine erkennbare Annäherung. Mehrfach ging Qin Gang vor Journalisten ausführlich direkt auf Äußerungen von Baerbock ein.

Baerbock fordert von Peking mehr Einsatz für Kriegsende

Qin Gang betonte, die chinesische Rolle in der Ukraine-Frage bestehe darin, Versöhnung zu fördern und Friedensverhandlungen voranzubringen. "Wir werden nicht weiter Öl ins Feuer gießen", erklärte er nach der offiziellen Übersetzung.

Baerbock sagte, der Besuch von Präsident Xi Jinping in Moskau habe gezeigt, dass kein anderes Land mehr Einfluss auf Russland habe als China. "Die Entscheidung, wie es diesen Einfluss nutzt, berührt Europas Kerninteressen ganz unmittelbar." Mit den Rechten als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat gehe für China auch eine besondere Verantwortung einher, appellierte sie an Peking.

Außenministerin Baerbock besucht China

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) kommt auf dem Flughafen von Tianjin an.

© Soeren Stache/dpa
× Außenministerin Baerbock besucht China

Es sei gut, dass China signalisiert habe, sich für eine Lösung zu engagieren, sagte Baerbock mit Blick auf ein im Westen kritisiertes Positionspapier Pekings zum Ukraine-Krieg. "Aber ich muss offen sagen, dass ich mich frage, warum die chinesische Positionierung bisher nicht die Aufforderung an den Aggressor Russland beinhaltet, den Krieg zu stoppen. Wir alle wissen, Präsident Putin hätte jederzeit die Möglichkeit dazu."

Baerbock: Eskalation um Taiwan "Horrorszenario"

Baerbock nannte eine militärische Eskalation um die demokratische und von China beanspruchte Inselrepublik Taiwan ein "Horrorszenario" für die Welt. 50 Prozent des globalen Handelsverkehrs gingen durch die Meerenge der Taiwanstraße. Die "Schockwelle dieser Wirtschaftskrise" würde auch China treffen. "Konflikte dürfen nur friedlich gelöst werden", mahnte sie. Baerbock bekräftigte die deutsche Ein-China-Politik, wonach Peking als einzig legitime Regierung Chinas anerkannt wird und keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan unterhalten werden. Baerbock betonte aber, eine gewaltsame Veränderung des Status quo sei nicht zu akzeptieren.

Qin Gang verwahrte sich gegen jede ausländische Einmischung. Taiwan sei Teil Chinas, dies erlaube keine Intervention von außen. Wenn andere Staaten den Ein-China-Grundsatz "wirklich respektieren", sollten sie die separatistischen Aktivitäten in Taiwan ablehnen. Die "ursprüngliche Wurzel der Probleme" seien die Unabhängigkeitsbestrebungen. China werde "keinen Zoll Territoriums preisgeben".

China betrachtet das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die Insel hat seit mehr als 70 Jahren eine unabhängige Regierung. Nach der Invasion Russlands in die Ukraine wächst die Sorge, dass China ähnlich gegen Taiwan vorgehen könnte. Dies könnte zu einer Auseinandersetzung mit den USA eskalieren.

Qin Gang über Menschenrechte: Brauchen keine Lehrmeister

Nachdem Baerbock ihre Sorge darüber geäußert hatte, dass die Freiräume für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte in China beschnitten würden, verwahrte sich Qin Gang in einem längeren Vortag gegen Kritik. "Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen." Jeder Staat habe seine eigene Gegebenheiten und kulturellen und historischen Hintergründe. Bei den Menschenrechten gebe es "keine einheitlichen Standards in der Welt".

Baerbock hielt dem entgegen, es gebe durchaus gemeinsame Standards für die Menschenrechte in der Welt und erinnerte an die UN-Charta und die UN-Menschenrechtskonvention. Darin stünden universelle Menschenrechte, an die alle UN-Mitglieder gebunden seien.

Auf die Vorwürfe über Verfolgung besonders der muslimischen Uiguren in der Nordwestregion Xinjiang entgegnete Chinas Außenminister, es gehe dabei nicht um Menschenrechte, sondern um den Kampf gegen Radikalismus und Separatismus. Es gebe anti-chinesische Kräfte im Ausland, die die Xinjiang-Frage benutzten, um Chinas Aufstieg eindämmen zu wollen.

Großer Bahnhof für Baerbock in China

Die chinesische Führung bereitete Baerbock, die in Peking als besonders China-kritisch innerhalb der deutschen Bundesregierung gilt, insgesamt einen freundlichen Empfang. Bei der ersten Station ihres Besuches in der Hafenstadt Tianjin traf sie den Parteichef Chen Min'er, der als Politbüromitglied ein Schwergewicht in der Führung ist. Auch wurde die Außenministerin in Peking von Vizepräsident Han Zheng empfangen.

Außenminister Qin Gang war zudem eigens nach Tianjin - 120 Kilometer von der Hauptstadt - gefahren, um mit Baerbock am Freitagmorgen ein deutsches Unternehmen für Elektromobilität zu besuchen. Der Minister stammt selbst aus der Wirtschaftsmetropole. Das Unternehmen Vitesco mit Sitz im bayerischen Regensburg produziert in Tianjin seit 2019 vollintegrierte elektrische Achsantriebe. Seit November 2021 betreibt die Gruppe dort ein Forschungs- und Entwicklungszentrum.

Anschließend fuhren Baerbock und ihr Amtskollege gemeinsam im Hochgeschwindigkeitszug mit einem Tempo von bis zu 350 Kilometern in der Stunde nach Peking. So konnte sie etwa mit ihrer Delegation direkt auf den Bahnsteig zu dem Schnellzug vorfahren. Auch bei der Ankunft am Bahnhof Peking Süd wartete schon die Kolonne am Bahnsteig.

Quelle: dpa
 

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