Der Bundeskanzler hat sich endlich des massiven Migrationszustroms angenommen und lädt am Mittwoch um 14 Uhr die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer zu einem großen Migrationsgipfel ins Kanzleramt ein.
Die Kommunen schlagen bereits seit Monaten Alarm und sind mit der Anzahl der Flüchtlinge völlig überfordert. Sie fordern mehr Geld vom Bund.
So dramatisch ist die Situation inzwischen
Die Frage, wie Deutschland die Zuwanderung kontrollieren, steuern und Rückführungen durchführen kann, wird auf dem Gipfel diskutiert. Die Situation ist dramatisch: "Im letzten Jahr ist auch die Zahl der Geflüchteten aus anderen Staaten in Deutschland deutlich angestiegen. Auch in den ersten Monaten dieses Jahres sind die Zugangszahlen aus Drittstaaten hoch. Aus anderen Staaten als der Ukraine sind sie gegenüber 2019 (dem letzten Jahr vor der Corona-Pandemie) um ca. 50 Prozent gestiegen", zitiert die "Bild" ein internes Papier im Vorfeld des Gipfels.
Das Papier bekennt sich zu humanitären Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen, der gemeinsamen finanziellen Lastenverteilung, zum Abschluss von "Migrationspartnerschaften" mit Herkunftsländern und zu Maßnahmen auf europäischer Ebene wie etwa der Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex.
Permanente Kontrollen an allen deutschen Grenzen möglich
In der Beschlussvorlage versteckt sich jedoch auch eine brisante Maßnahme: Die Länder hatten dies gefordert, und das Kanzleramt scheint der Forderung laut dem Entwurf nachzukommen. Unter Punkt 1.4. "Maßnahmen für einen besseren Schutz der Grenzen" heißt es wörtlich: "Lageabhängig wird der Bund das im Verhältnis zu Österreich bestehende Grenzsicherungskonzept auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands etablieren." Dies bedeutet, dass ständige Kontrollen an allen deutschen Grenzen möglich werden könnten.
Zu Österreich gibt es bereits feste, stationäre Grenzkontrollen, die alle Durchreisenden betreffen. An den anderen Grenzen gibt es bislang nur Schleierkontrollen - die Grenzpolizei wählt verdeckt einzelne Fahrzeuge und Personen aus, um sie zu kontrollieren. Doch das könnte sich bald ändern. Es wird schon bald vielleicht nicht mehr möglich sein, einfach durch das Saarland nach Frankreich zu fahren, wie wir es bisher kannten.
